Wirtschaft

125 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen bis 2014

Der anhaltende Aufschwung sorgt für ein Einnahmenplus für Bund, Länder und Gemeinden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) spricht von insgesamt rund 125 Milliarden Euro, die bis 2014 zusätzlich eingenommen werden könnten. Nach einem Plus von 14 Milliarden Euro im laufenden Jahr gegenüber der letzten Schätzung aus dem November, kann das Plus in 2012 auf fast 17 Milliarden Euro steigen, 2013 dann auf knapp 47 Milliarden und 2014 schließlich auf rund 48 Milliarden Euro über dem bisherigen Prognosewert. Auf den Bund würde rund die Hälfte der Zusatzeinnahmen entfallen. Allerdings gab es in den vergangenen 20 Jahren für die deutsche Wirtschaft keine Fünf-Jahres-Phase, in der es nicht zu einem kräftigen Konjunkturabschwung gekommen ist. Daher gebe es laut den IMK-Experten keine Spielräume für Steuersenkungen. Im Gegenteil: Allein die Bundesschuld beträgt derzeit 1,1 Billionen Euro. Dafür werden jährlich rund 37 Milliarden Euro allein an Zinsen fällig. In der aktuellen Finanzplanung rechnet Finanzminister Schäuble, dass die Zinsausgaben des Bundes auf über 50 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen werden – einerseits wegen der neuen Schulden des chronisch defizitären Staatshaushaltes, andererseits wegen zu erwartenden Zinssteigerungen. Die Zinszahlungen sind der zweitgrößte Haushaltsposten nach Arbeit und Sozialem und noch vor Verteidigung sowie der Bildung und Forschung. Jeder sechste Euro der Bundes-Steuereinnahmen fließt direkt in den Schuldendienst. Hinzu kommen noch die 600 Milliarden Euro Schulden der Bundesländer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.