Neue Medien

18. Interview: Sind Schutzbestimmungen für Nutzer mobiler Endgeräte …

Live. TV-Studio auf der Communication World 2011

Tag: Dienstag, 11. Oktober 2011

Zeitslot: 16:20 bis 16:40 Uhr

Interviewpartner: Christian Röhl, Rechtsanwalt & Partner, Röhl · Dehm Partner Rechtsanwälte

Kurzprofil:

Rechtsanwalt Christian M. Röhl ist vornehmlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz und des Medienrechts tätig und ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Insbesondere im Bereich der Neuen Medien liegen dabei die Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Er ist Partner in der Kanzlei Röhl · Dehm & Partner und seit 2006 Rechtsanwalt. Die Kanzlei betreut Unternehmen in allen Bereichen des gewerblichen Rechtschutzes. Dieser Bereich umfasst den Schutz des geistigen Eigentums, also neben dem Markenrecht, das Patent- und das Urheber-recht sowie das Wettbewerbsrecht. Im Bereich des Medienrechts arbeitet Rechtsanwalt Röhl hauptsächlich in den Bereich Datenschutz und Presserecht.

Titel: Sind Schutzbestimmungen für Nutzer mobiler Endgeräte auf gesetzlicher Ebene nötig und sinnvoll?

Inhalte:
• Heutzutage Informationsbeschaffung mobil, z.B. email etc. über Blackberry, Straßenkarte IPhone usw.
• Problem: Sicherheit der mobilen Datennutzung, Ausspähen von Daten
• Grundsätzlich gilt: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informa-tionstechnischer Systeme (BVerfGE NJW 2008, 822)
• Grundsätzlich gilt außerdem: Jeder hat das Recht selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönliche Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht) (BVerfGE 65,1 43).
• Mobile Geräte machen viele Unternehmungen einfacher und schneller, jedoch ist fraglich in-wieweit solche Handlungen die oben genannten Grundrechte nicht verletzen bzw. tangieren.
• Beispiel: Apple Ortungsdienst: Mit dem Update des Betriebssystems iOS4 hat Apple gleichzeitig seine Datenschutzbedin-gungen geändert und kann nun die Standortdaten von iPhone-, iPod- und iPad-Nutzern sammeln. Doch mit dem Bestätigen der Bedingungen stimmt man gleichzeitig auch der Speicherung von Koordinaten durch Dritte zu. „Dritter“ sind in diesem Fall Partner und Li-zenzteilnehmer. Wer wiederum unter diese Begriffe fällt, wird allerdings nicht erläutert.
• Beispiel 2: Google Street View: Ein Bericht der Kanadischen Datenschutzbeauftragten Jennifer Stoddart (Office of the Privacy Commissioner of Canada) zufolge hat Google für das Street View Projekt WLAN-Daten ge-sammelt und hierbei sogar ganze E-Mails erfasst.
• Beispiel 3: mobile Datenverarbeitungsgeräte (Chipkarten): Für Chipkarten wie EC Karten gelten daher in § 6 c BDSG besondere Anforderungen:

(1) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium aus-gibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss den Betroffenen
1. über ihre Identität und Anschrift
2. in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,
3. darüber, wie er seine Rechte nach den §§ 19, 20, 34 und 35 ausüben kann, und
4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen unterrichten, soweit der Betroffene nicht bereits Kenntnis erlangt hat.

(2) Die nach Absatz 1 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrneh-mung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Um-fang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.
(3) Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, müs-sen für den Betroffenen eindeutig erkennbar sein.

These: Aufgrund mobiler Endgeräte ist es heute möglich Daten zu generieren und zu sam-meln, die eine lückenlose Überwachung von Personen möglich macht. Dies widerspricht je-doch den Grundrechten und den Datenschutzbestimmungen. Auch die Hersteller sind ver-pflichtet die Bürger vor solchen Informationsmöglichkeiten zu schützen. Daher weitere Rege-lungen ähnlich des § 6 c BDSG für Hersteller und Nutzer mobiler Endgeräte

Diskussion: Welche Pflichten haben die Hersteller bzw. müssen den Herstellern Pflichten auf-erlegt werden?

 

Ablauf mit Fragen / Punkten:
• Einführung (durch den Interviewer)
• Bitte stellen Sie sich kurz vor!
• Heutzutage erfolgt die Informationsbeschaffung sehr unterschiedlich und zunehmend über mobile Geräte, wie Smartphones, mit denen man sofort online ist. Welche Problematiken bestehen hier, von denen möglicherweise auch ein Großteil der Bevölkerung gar nichts weiß?
• Sie sprachen die Punkte Vertraulichkeit sowie Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten an. Inwieweit werden diese Grundrechte dabei verletzt? Bzw. werden diese häufig verletzt und wir wissen gar nichts davon?
• Können Sie uns dies an zwei, drei Beispielen kurz erläutern?
=> Apple Ortungsdienst, Google Street View, mobile DV-Geräte
• Das Thema Google Street View wurde im letzten Jahr intensiv in der Presse diskutiert. Jeder wusste, was er dagegen tun kann, zumindest was sein Haus betraf. Wie kann ich mich denn hier generell schützen bzw. sicherstellen, dass meine Daten nicht ohne mein Einverständnis weiterverwendet werden?
• Nun sind die Möglichkeiten als Bürger eingeschränkt. Welche Pflichten haben den bereits heute Hersteller, die eingehalten werden müssen?
• Reichen diese bereits heute aus oder müssen diese wesentlich strenger und in einem engeren Rahmen definiert werden?
• Wie wird deren Einhaltung eigentlich überwacht?
• Was geben Sie Menschen mit, wie sie selbst im Alltag damit umgehen sollten, unabhängig von der rein rechtlichen Seite?

 

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