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ACTA wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Der Prozess der ACTA-Ratifizierung wird auf weiteres ausgesetzt. Vorher soll das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer eingehenden Prüfung vorgelegt werden. Dabei soll ACTA daraufhin untersucht werden, ob in irgendeiner Art und Weise grundlegende Rechte und Freiheiten durch das Abkommen verletzt werden.

Ein Grund für das plötzliche Einlenken von EU-Handelskommissar De Gucht, liegt auch in den massiven Protesten die ACTA in den letzten Wochen verursacht hat: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über ACTA ausgelöst", gab De Gucht zu.

Der netzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Konstantin von Notz sagte dazu: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig. Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht."

(sm)

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