AGB

Status: Mai 2011

„AGITANO“ bezeichnet die vertragsgegenständlichen Dienste und/oder die gesamte Business-Plattform, die von der FOMACO GmbH im Internet bereitgestellt wird.

Präambel

Mit der Registrierung bei AGITANO als Mitglied akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) für die Nutzung von AGITANO.

Diese AGB gelten für die Nutzung der Dienste der Business-Plattform AGITANO, die von der FOMACO GmbH (im Folgenden „FOMACO“ genannt) bereitgestellt wird.

FOMACO betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (agitano.com, agitano.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von AGITANO. Alle Websites, auf denen FOMACO die Dienste von AGITANO zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „AGITANO-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AGITANO, unabhängig davon, auf welcher der AGITANO-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von AGITANO mit der FOMACO GmbH, Feldstr. 30a, 86368 Gersthofen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum auf den AGITANO-Websites entnommen werden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der AGITANO-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

1. Definitionen

1.1 „AGITANO“ bezeichnet die vertragsgegenständlichen Dienste und/oder die gesamte Business-Plattform, die von der FOMACO im Internet bereitgestellt wird.

1.2 „AGITANO-Websites“ bezeichnet alle Webseiten von AGITANO, wie www.agitano.com, www.agitano.de etc.

1.3 „Dienste / Services “ bezeichnet sämtliche Services, Onlinedienste, Workspaces, die dazugehörige Software und sonstige diesbezügliche, dem Benutzer zur Verfügung gestellten Dienste / Services auf den AGITANO Websites.

1.4 „Business-Plattform“ bezeichnet die Internetplattform von AGITANO, die Informations-, Kommunikations-, Austausch-, Networking- und Präsenta-tionsmöglichkeiten unterschiedlicher Art für Fach- und Führungskräfte, Experten und Unternehmen bietet. Hierbei sind die unterschiedlichen Premium-Services sowie andere Dienstleistungen inkludiert.

1.5 „Inhalte“ bezeichnet alle visuellen, akustischen oder schriftlichen Daten, Informa-tionen, Medien oder Materialien wie z.B. Videos, Audiobeiträge, Bilder, Dokumente, Text-mitteilungen, Adressen, Kommentare, Anmerkungen, Hinweise, Ideen, Kalkulationsunter-lagen, Formulareingaben, welche von einem Benutzer, Unternehmen oder Community Owner hochgeladen, eingespielt, übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet, versendet oder eingegeben werden.

1.6 „Mitgliedskonto“ bezeichnet das Konto eines Mitglieds mit den Angaben zu seiner Person / Unternehmen, zu seiner Mitgliedschaft, den gebuchten Diensten und Services, der Laufzeit, den Bankdaten, Rechnungen etc.

1.7 „FOMACO GmbH“ bezeichnet das Unternehmen, welches AGITANO bereitstellt und betreibt. AGITANO ist eine Marke der FOMACO GmbH.

1.8 „User / Nutzer“ bezeichnet die natürliche Person, die sich auf den AGITANO Websites als Benutzer / Mitglied registriert und die ein Benutzerkonto anmeldet.

1.9 „Registrierter Unternehmer“ bezeichnet die juristische Person, die sich auf den AGITANO Websites als Unternehmen / Mitglied registriert und die ein Unternehmenskonto anmeldet.

1.10 „Zahlungsbedingungen“ bezeichnet die auf den AGITANO Websites hinterlegten Preise für die Inanspruchnahme der Dienste.

2. Allgemeines

Für den Zugang und die Nutzung der AGITANO-Websites gelten ausschließlich diese AGB. Wenn der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein will, darf er die angebotenen Dienste nicht nutzen.

AGITANO ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstes von AGITANO zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

3. Gegenstand

AGITANO gewährt registrierten Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares, nicht vererb-bares und von der jeweiligen Mitgliedsstufe abhängiges Nutzungsrecht für die Dienste von AGITANO (Business-Plattform). Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt auch das Recht zur Nutzung der Dienste.

AGITANO bietet registrierten Nutzern mit einer Premium-Mitgliedschaft auch verschie-dene Dienstleistungen im Rahmen von Services an („Services“).

AGITANO bietet registrierten Nutzern mehrere Nutzungsvarianten an: von der unent-geltlichen Mitgliedschaft bis hin zu verschiedenen Stufen einer entgeltpflichtigen Premium-Mitgliedschaft.

Einzelheiten zu den Leistungen der Mitgliedschaften und den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf der AGITANO-Website unter „Services“ geregelt. Die Entgelte werden gemäß Zahlungsbedingungen (Ziffer 12) den Nutzern in Rechnung gestellt.

AGITANO bietet dem registrierten Nutzer lediglich eine Plattform an, die unter anderem folgende Möglichkeiten beinhaltet:

  • Redaktionelle Fachbeiträge,
  • Multimediale Inhalte, wie Videos, Audio, Bilder und Dokumente können auf der AGITANO Plattform durch den Nutzer eingestellt und hochgeladen werden, soweit diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen,
  • Erstellen eines eigenen Profils,
  • Veröffentlichen von eigenen Mitgliederbeiträgen,
  • Weiterempfehlen und Bewerten von Inhalten anderer Nutzer,
  • Informieren und Einladen anderer Nutzer,
  • Schließen neuer Kontakte und Aufbau eigener Kontaktkreise,
  • Senden von Mails an andere registrierte Nutzer zur Kommunikation und weitere.

Sofern die Nutzer durch den Kontakt über AGITANO Verträge untereinander abschließen, ist AGITANO nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. AGITANO haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit AGITANO oder den Diensten von AGITANO über die auf den AGITANO-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktinformationen stellen bzw. abgeben.

4. Registrierung/Vertragsschluss

Der Nutzer muss sich vor der Inanspruchnahme der AGITANO-Dienste registrieren. Die Registrierung wird wirksam, sobald sich der Nutzer durch das Registrierungsformular bei AGITANO selbst registriert.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der AGITANO-Websites ab. Nimmt AGITANO die Registrierung an, kommt ein Vertrag zwischen Nutzer und AGITANO zustande. Der Vertrag ist nicht befristet und läuft auf unbestimmte Zeit.

Jeder Nutzer meldet sich unter seinem wahren Namen an und sichert zu, wahrheitsge-mäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldefor-mulars zu machen und seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Es gilt die Verpflichtung, dieses geheim zu halten. AGITANO wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

AGITANO kann technisch nicht feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person ist, die er vorgibt zu sein. AGITANO übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher

Sofern sich ein Nutzer zu einem Zweck bei AGITANO registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit entspricht, gilt für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Widerrufsrecht im Sinne des Gesetzes.

Der Nutzer kann die Registrierung der Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich in Textform per E-Mail, Brief oder Telefax widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch AGITANO und den durch den Nutzer im Vorfeld akzeptierten AGB.

Der Nutzer kann die Registrierung für eine Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform per E-Mail, Brief oder Telefax widerrufen, sofern er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zu einer entgeltpflichtigen Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt mit Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft. Dies gilt auch für weitere kostenpflichtige Premium-Services, die unter „Services“ einzusehen sind.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FOMACO GmbH, Feldstr. 30a, 86368 Gersthofen, (Fax: 49 821 455057-156, support@agitano.com oder contact@fomaco.de)

Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Recht auf Widerruf des Nutzers unberührt.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn

  • AGITANO mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung der Dienste begonnen hat, für die der Nutzer sich registriert hat oder
  • der Nutzer die Ausführung der Dienste, für die er sich registriert hat, selbst veranlasst hat, in dem er z.B. Dienste in Anspruch genommen hat, die AGITANO dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer gewählten Mitgliedschaft bereitstellt.

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an AGITANO zurück gewähren, muss er AGITANO insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

6. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm selbst genutzt wird. Falls er einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten die Nutzung seines Mitgliedskontos gestattet, ist er voll verantwortlich für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch diese Person und die Folgen jeden Missbrauchs.

Der Nutzer informiert AGITANO unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haftet gegenüber AGITANO für von ihm verursachte Missbräuche seines Mitgliedskontos.

Der Nutzer ist alleinig verantwortlich für sämtliche Informationen, Inhalte, Videos, Audio, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalt“), die unter Verwendung der AGITANO Plattform von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder anderen Nutzern übermittelt werden. Die Verantwortung liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die er selbst geschaffen hat, aber auch für Inhalte, die er hat erstellen lassen, oder die er aus anderen Quellen erworben oder übernommen hat.

Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der AGITANO Dienste keine Informationen, Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte schreiben, speichern, veröffentlichen, versenden, anbieten, bewerben, vertreiben und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von AGITANO rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, beleidigend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, das heißt insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend (Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz) sind.

Weiterhin darf der Nutzer ohne Berechtigung keine Inhalte verwenden, insbesondere speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen (z.B. GEMA-pflichtige Inhalte) sowie ohne Berechtigung gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen nicht bewerben, anbieten oder vertreiben; sowie Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikations-vorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

Er darf auch keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist. Er darf keine persönlichen Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

Dem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, z.B. durch Spam (§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der Nutzer verpflichtet sich außerdem keine Kettenbriefe zu versenden und keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen und zu fördern beziehungsweise keine aggressiven Kundenwerbungen (wie Schneeball- oder Pyramidensysteme) durchzuführen. Er muss erhaltene unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“) unverzüglich löschen, und darf diese in keinem Fall zur weiteren Verwendung speichern, veröffentlichen und/oder verteilen.

Der Nutzer darf sich nicht in den AGITANO-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von AGITANO oder einer in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben.
Der Nutzer darf keine Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern.

Dem Nutzer ist nicht gestattet, einen Link auf die AGITANO-Plattform zu setzen, der zu Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten führt, E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen, sowie E-Mails und andere Nachrichten ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen.

Der Nutzer darf niemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten.

Der Nutzer verpflichtet sich auch, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der AGITANO Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen können oder übermäßig überlasten. Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlässt es der Nutzer, ihm nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Webseite, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

Der Nutzer hat anzügliche und/oder sexuell geprägte Kommunikation zu unterlassen.

Der Nutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung der AGITANO Dienste einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder die einschlägigen Gesetze hält.

Der Nutzer wird selbst dafür Sorge tragen, dass er die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) erfüllt.

Der Nutzer oder das Unternehmen ist allein für die Inhalte seiner eingegebenen und dargestellten Informationen verantwortlich. Er ist auch allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen oder hoch geladenen Informationen und Materialien frei von den Rechten Dritter sind. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

AGITANO übernimmt ausdrücklich keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für die Inhalte auf verlinkten Websites. AGITANO bietet keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte wahr sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen.

7. Rechte von AGITANO

AGITANO behält sich das Recht vor, die Dienste von AGITANO, z.B. das Design, die Betriebsmethode, die technischen Spezifikationen, die technischen Funktionalitäten und jedwede andere Funktionen jederzeit unangekündigt zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. AGITANO wird die Nutzer über solche Änderungen in angemessener Weise (s. Ziffer 16.5) informieren.

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an den Diensten von AGITANO und ihrer Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu ihm ausschließlich AGITANO zustehen und wird diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich schriftliche Zustimmung von AGITANO nutzen oder Hinweise auf die rechtliche Inhaberschaft von AGITANO entfernen. Insbesondere darf er nicht die Marke AGITANO nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte bedienen.

Das Vorstehende gilt nicht für die eigenen Inhalte, die der Nutzer in die AGITANO Dienste einbringt und für derartige Inhalte anderer Nutzer.

AGITANO kontrolliert Inhalte, die der Nutzer über die AGITANO Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

AGITANO ist in jedem Fall berechtigt, rechtswidrige Inhalte und/oder Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen von Nutzern ohne Vorankündigung von der AGITANO-Plattform zu entfernen. AGITANO behält sich vor, Inhalte oder Informationen, die gegen die Nutzerpflichten verstoßen abzulehnen und auf der AGITANO-Plattform zu löschen.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass AGITANO nach eigenem Ermessen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes das Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung der AGITANO Dienste durch den Nutzer sperrt oder beendet und jegliche Inhalte des Nutzers löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zum Angebot unterbinden kann.

Im Falle einer Löschung des Mitgliedskontos eines Nutzers kann der Nutzer nur nach der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von AGITANO wieder Zugang zum Angebot von AGITANO erhalten. Ein Nutzer darf einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, nicht über sein Mitgliedskonto oder mit Hilfe seines Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf das Verhalten des Nutzers vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.

8. Rechte an Inhalten und Rechtsverletzungen

Mit Nutzung der AGITANO Dienste beauftragt der Nutzer AGITANO nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Darstellung seiner Inhalte im Rahmen der AGITANO Dienste.

AGITANO ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um insbesondere
a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
b) diese AGB durchzusetzen,
c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder
d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von AGITANO, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Der Nutzer garantiert AGITANO gegenüber, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er das AGITANO Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendet. Er garantiert auch, dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB verletzt. Falls er selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass er gegen diese Garantien verstößt, stellt er uns von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält AGITANO in vollem Umfang schadlos.

Dem Nutzer ist bekannt, dass bei den AGITANO Diensten und damit im Umfeld seiner Inhalte, ggf. auch vor, während und nach seinen Inhalten (insbesondere bei Videos oder Audios) von AGITANO vermarktete Werbung stattfinden kann. Er erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Er gestattet AGITANO von Videos, Audios, Dokumenten und Bildern verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den AGITANO Diensten zu nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des AGITANO Angebots, einschließlich der von dem Nutzer eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

Der Nutzer räumt AGITANO mit dem Erstellen seines Beitrags / Inhalte ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, nicht das Urheberrecht. AGITANO ist berechtigt, diesen Beitrag in jeglicher Art verwerten und in einer sonstigen Weise vermarkten zu können.

AGITANO respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Falls der Nutzer der Ansicht ist, dass seine Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der das AGITANO Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, hat uns der Nutzer dies bitte unter Angabe insbesondere der folgenden Informationen mitzuteilen:

  • Er hat zu beschreiben,
    • welches urheberrechtlich geschützte Werk seiner Ansicht nach verletzt wurde, und
    • wo sich das Material befindet, das seiner Ansicht nach Urheberrechte verletzt.
  • Er nennt seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse
  • Er erklärt, dass nach seinem bestem Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.
  • Er gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, dass die geschickten Informationen wahrheitsgemäß sind und dass er der Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

Der Nutzer hat alle ihm bekannt gewordenen Verletzungen dieser AGB oder Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen unverzüglich an AGITANO zu melden.

9. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann eine unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Bei der Kündigung sind Vor- und Nachname, Benutzername, die Adresse und die E-Mailadresse des Nutzers anzugeben.

Der Nutzer und AGITANO können eine entgeltpflichtige Premium-Mitgliedschaft und kostenpflichtige Premium-Services ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestzeitraums oder des Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Bei der Kündigung sind der Vor- und Nachname, Benutzername, die Adresse und die E-Mailadresse des Nutzers anzugeben.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt für AGITANO insbesondere dann vor, wenn

  • der Nutzer gesetzliche Vorschriften nicht einhält,
  • der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten und Verantwortlichkeiten (§ 6 AGB) dieser Nutzungsbedingungen verstößt,
  • der Ruf der von AGITANO angebotenen Dienste durch die Mitgliedschaft des Nutzers erheblich beschädigt wird,
  • der Nutzer einen oder mehrere andere Nutzer schädigt,
  • der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft ist,
  • der Nutzer Inhalte oder Informationen über Vereinigungen oder Gemeinschaften einstellt oder weiter gibt, die von Sicherheits- und Jugendschutzbehörden beobachtet werden.

Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn AGITANO den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt oder den Zugang des Nutzers sperrt oder der Nutzer den Vertrag kündigt; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung ist aber dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der im Verantwortungsbereich von AGITANO liegt.

10. Leistungsumfang/ Support

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der AGITANO-Dienste technisch nicht zu realisieren ist. AGITANO wird sich aber bemühen, seine AGITANO-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AGITANO stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste von AGITANO führen.

11. Datenschutz

AGITANO beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Der Nutzer wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass AGITANO die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von AGITANO, die auf den AGITANO-Websites von jeder Seite aus aufgerufen werden kann.

12. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen und kostenpflichtigen Leistungen erfolgt nach der jeweils aktuellen Preisliste beziehungsweise Gebührenordnung von AGITANO. Diese kann auf der AGITANO-Plattform unter „Services“ eingesehen werden. Die dort genannten Preise sind bindend.

Die Entgelte für Mitgliedsbeiträge und Premium-Services, z.B. Content-Archiv, sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Andere kostenpflichtige Leistungen werden mit Abschluss der Leistungserbringung bzw. am Ende des Monats in Rechnung gestellt, in denen die Leistung genutzt bzw. erbracht wurde. AGITANO ist berechtigt, den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail zu übermitteln.

Der Nutzer kann die Entgelte mittels der auf der AGITANO-Plattform angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, Lastschriftverfahren oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

AGITANO kann sich zur Zahlungsabwicklung externer Inkassounternehmen oder Kreditkartenunternehmen bedienen. Die Nutzer geben dabei die zur Zahlung relevanten Informationen direkt in ein Formular der AGITANO Dienste ein. Die Zahlung erfolgt sofort und unter Anwendung höchster Sicherheitsstandards (SSL Verschlüsselung). Die Zahlung wird über ein Finanzunternehmen / eine Clearing-Bank abgewickelt. Die Karte des Nutzers wird bei jeder Zahlung auf ihre Gültigkeit hin überprüft.

13. Gewährleistungsausschluss

AGITANO bietet seine Dienste unter dem Vorbehalt an, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen. Der Nutzer nutzt dieses Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer aus den AGITANO Diensten. Der Nutzer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräte, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich.

AGITANO gewährleistet weder dem Nutzer gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den jeweiligen Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. AGITANO übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. AGITANO gewährleistet auch nicht, dass die für sein Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der AGITANO Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption, entstehen. Insbesondere haftet AGITANO nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung der Eingaben oder Daten der Nutzer oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den AGITANO Diensten entstehen. AGITANO übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen seiner Dienste weitergegeben werden.

Das AGITANO Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich deren Inhalten, die Nutzer des Angebots im Rahmen der AGITANO Dienste auf Servern speichern. AGITANO kontrolliert die Ziele dieser Verweise nicht, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

14. Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegen AGITANO sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, AGITANO, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AGITANO nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch AGITANO, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch AGITANO resultieren.

Soweit AGITANO für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Soweit die Haftung von AGITANO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit AGITANO verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AGITANO und/oder mit AGITANO verbundene Unternehmen.

15. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt AGITANO, mit AGITANO verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AGITANO und/oder von mit AGITANO verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art von der Haftung frei und hält sie schadlos. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der AGITANO Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund seiner Nutzung des AGITANO Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch ihn erhoben werden.

Der Nutzer stellt AGITANO weiter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AGITANO wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der AGITANO Dienste durch den Nutzer geltend machen.

Der Nutzer übernimmt alle AGITANO aufgrund der Verletzung entstehenden angemessen Kosten, dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

Alle weiteren Rechte und Schadensersatzansprüche von AGITANO bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer AGITANO nach Wahl von AGITANO auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der AGITANO Dienste durch den Nutzer die Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch AGITANO sofort einstellen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16.2 Der Vertrag und seine Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

16.3 Erfüllungsort ist der Sitz der FOMACO GmbH.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde/User Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und die Nutzung für den Geschäftsbetrieb erfolgt oder wenn der Kunde/User keinen ständigen Wohnsitz im Inland hat bzw. wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden/User nicht bekannt ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von FOMACO GmbH. FOMACO ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden/User/ Unternehmer zu klagen, wenn der Kunde/User Kaufmann ist.

16.5 AGITANO behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern und/oder zu ergänzen. In diesem Fall wird AGITANO die Nutzer rechtzeitig über die Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB informieren und die Nutzer darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn die Nutzer den Änderungen nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung schriftlich widersprechen.
Bei Widerspruch des Nutzers gegen die AGB können beide Vertragsteile, AGITANO unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat außerordentlich kündigen.

16.6 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Ihr AGITANO-Team