Energie & Umwelt

AKW-Gewinne privat, für Verluste haftet der Staat

"Plötzlich und unerwartet" steht in den Anzeigen der Zeitungen. Nicht selten wird damit der Unfalltod von Angehörigen angezeigt. Bei drei Toten im Ergebnis eines Autounfalls haben die Hinterbliebenen 750.000 Euro zu erwarten. Eine Viertelmillion ist, nach Rechnung der Versicherer, ein Menschenleben wert. Kommentar von Uli Gellermann

 

VOM WERT DES MENSCHEN

 

Als Folge des Unfalls im AKW Tschernobyl, so schätzt Greenpeace, sind bis heute etwa 200.000 Menschenopfer zu beklagen. Legt man die Messlatte deutscher Autoversicherer an, wären die ersten 50 Milliarden fällig.

 

Ein Versicherungsmathematiker von der Universität in Oldenburg kommt auf AKW-Unfallversicherungs-Prämien von 100 Milliarden Euro im Jahr. Auf die Strompreise umgelegt, kämen damit auf die Endverbraucher Kosten von 15 bis 20 Euro pro Kilowatt-Stunde zu.

 

Gerade erst hatte der Energie-Konzern Eon Jahreshauptversammlung. Man erwarte für das laufende Jahr einen Gewinn von rund zehn Milliarden Euro vor Steuern, sagte der Eon-Chef Teyssen und drohte der Bundesregierung gleich mit einer Klage gegen eine Verkürzung der Laufzeiten: Um die Gewinne der Aktionäre zu sichern. Die Eon-Gewinne würden bei einem Unfall der Fukushima-Sorte nicht einmal die Sachschäden decken. Zum Unternehmen gehört auch das AKW Grohnde.

 

Zu dem weiß das niedersächsische Umweltministerium in feinster Polit-Lyrik zu sagen, dass dort eine Inspektion von Kernbauteilen notwendig sei, "da die Aktivitätswerte des Kühlmittels einen Brennstabschaden in einem Brennelement anzeigen". Zu Deutsch: Mal wieder ist mindestens ein Brennelement kaputt und die Radioaktivität im Kühlwasser ist deshalb angestiegen. Kein Tsunami, kein Erbeben ist die Ursache.

 

Die Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG) hat die Funktion einer Rückversicherung für den Kernkraft-Katastrophenfall. Zusammen mit den privaten Anbietern deckt die DKVG Sachschäden an Kernkraftwerken bis zu 1,1 Milliarden Euro ab. Käme es zu einem Zwischenfall, bei dem Dritte geschädigt werden, liegt die Deckung der DKVG bei höchstens 256 Millionen Euro. Damit könnten, legen wir die Kraftfahrzeugversicherer-Maßstäbe an, die ersten ungefähr tausend Tote abgegolten werden. Selbst die kapitalstarken Rückversicherer könnten die Schäden einer Reaktorkatastrophe nicht decken.

 

Und weil niemand die Risiken auf sich nehmen kann, werden sie eben vergesellschaftet: Die Gewinne, sagt die kapitalistische Logik, werden privatisiert. Die Verluste tragen gefälligst alle.

 

Vor wenigen Tagen hat die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Fukushima, Tepco, staatliche Hilfe beantragt. Der Konzern benötige die Unterstützung, so Masataka Shimizu, Präsident des Unternehmens, um die vom Unfall Betroffenen zügig zu entschädigen. Bisher wird den evakuierten Familien 8.200 Euro gezahlt. Die Zahl der Toten lässt sich noch nicht hochrechnen.

 

Seit Mitte März versucht die Tepco alles Mögliche, um das AKW wieder ans Netz zu bringen. Von einer Lösung wie in Tschernobyl, den Reaktor endgültig stillzulegen, ihn in Beton einzusargen, ist bisher nichts zu sehen. Offenkundig hofft das Unternehmen immer noch, die entgangenen Profite durch die Wiederaufnahme der Stromproduktion auszugleichen.

 

Wäre Tepco eine normale Firma, sie wäre längst pleite. Doch Tepco ist "too big to fail". Das sagt zumindest die japanische Finanzwelt. Denn Japans Banken haben der Firma nach dem Unfall bereits 17 Milliarden Euro vorgeschossen, um die ersten Rechnungen zur Bewältigung der Krise zu decken. Solche Schuldner darf man nicht sterben lassen.

 

Ebenfalls seit Mitte März hat die Bundesregierung ein Moratorium verkündet. In etwa einem Monat läuft das Moratorium ab. Ein stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, Volker Bouffier, behauptete jüngst ein "Wettbewerb um Jahreszahlen" für den Atomausstieg sei töricht. Die von Angela Merkel eingesetzte Ethik-Kommission weiß von einerseits und andererseits zu erzählen. Vom Wert des Menschen war dort bisher noch nicht die Rede.

 

Quelle: © Franz Alt 2011

RATIONALGALERIE | Uli Gellermann 2011

 

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