Der Europäischer Gerichtshof EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass ab Anfang 2012 alle Fluglinien zum Klimaschutz Emissionrechte kaufen müssen. Die EU darf somit auch nichteuropäische Fluglinien zum Klimaschutz zwingen. Zwei US-Airlines hatten dagegen Klage erhoben, auch indische und chinesische hatten protestiert. Während Umweltverbände das Urteil loben, befürchten die europäischen Fluglinien US-amerikanische Vergeltung. Das wäre nichts neues: Von der technologischen Überlegenheit der Concorde beeindruckt hatten die USA kurz nach der Indienststellung des schnellsten Passagierflugzeugs der Geschichte kurzerhand zivilen Flugzeugen den Überschallflug in ihrem Luftraum untersagt. Entsprechend hat nun bereits US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Brief Drohungen gegen Europa ausgestoßen, falls die US-Airlines tatsächlich mit der Abgabe belastet werden. In diesem Fall würden die USA, so Clinton, „angemessene Maßnahmen ergreifen“. Ein Gesetz ist bereits auf dem Weg, dass es US-Airlines verbieten würde, an dem EU-Emissionshandel teilzunehmen. Die USA haben die eigenwillige und beinahe autistische Erklärung, ihre völkerrechtlich garantierte Souveränität sei durch die Zwangseinbindung von US-Unternehmen in den EU-Emissionshandel verletzt.
Für die Berechnung des CO2-Ausstoßes wird ab Januar 2012 die gesamte Flugstrecke zugrunde gelegt, auch die geflogenen Kilometer außerhalb der EU. Das sei laut dem EuGH zulässig, da nur Flüge in und aus dem EU-Hoheitsgebiet von der Regelung betroffen seien. Zudem sei der EU-Emissionshandel nicht diskriminierend, da alle Unternehmen davon betroffen wären. 5% der vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen gehen auf die Luftfahrtbranche zurück, der Wert hat sich seit 1990 verdoppelt. Die Einpreisung der gesamtgesellschaftlichen Folgekosten (versteckte Kosten) mittels des Emissionshandels ist somit nur folgerichtig. (Siehe auch den "atmosfair Airline Index 2011", der Fluggesellschaften nach Ihrer CO2-Effizienz in einem globalen Ranking lkistet und die Auswirkungen der Emissionen auf unser Klima untersucht – pdf auf deutsch.) (mb)
