Asmussen wird nicht neuer EZB-Chefsvolkswirt

Überwiegend mit Überraschung wurde die Wahl des belgischen Währungsfachmanns Peter Praet (62) als neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefasst. Praet ist der ehemalige Direktor der belgischen Notenbank und gilt als Experte für die Gebiete Finanzaufsicht und Finanzstabilität, zudem war er bereits für den IWF, im belgischen Finanzministerium und als Professor tätig. Geldpolitisch dürfte sein Hauptaugenmerk auf der Konjunkturbelebung durch niedrige Zinsen liegen, anstatt auf der typisch deutschen Linie der Preisstabilität durch hohe Zinsen. Damit wird der Posten zum ersten Mal nicht mit einem Deutschen besetzt. Allgemein war die Ernennung des ehemaligen und nicht unumstrittenen deutschen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen (SPD) als Nachfolger des deutschen Jürgen Stark erwartet worden, der aus Protest gegen die milliardenschweren Anleihekäufe, mit denen die EZB die Schuldenstaaten in der Euro-Krise stützt, zurückgetreten war.

Der als international hervorragend vernetzt geltende Asmussen (45) soll nun aber quasi als inoffizieller „Außenminister“ die EZB künftig bei internationalen Treffen vertreten und Notenbank-Präsident Mario Draghi bei allen wichtigen Gipfeln begleiten. Er soll zudem künftig auch die Rechtsabteilung der EZB leiten. Asmussen gegenüber der „Bild“: „Ich bin zufrieden. Gemeinsam mit EZB-Präsident Draghi werde ich mich um das kurzfristige Krisenmanagement und die langfristige Ausgestaltung der Euro-Stabilitätsunion kümmern.“ Regierungskreisen sprechen von einer „guten, ausbalancierten Entscheidung“.

Asmussen ist nicht unumstritten: Er hatte sich vor der Finanzkrise 2008 für eine stärke Liberalisierung der Finanzmärkte eingesetzt. Im Koalitionsvertrag 2005 setzte er den Abbau „überflüssiger Regulierungen“ im Finanzmarkt und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ durch. Letztere waren für die Krise maßgeblich verantwortlich. Er saß auch im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzte. Ein Interessenskonflikt könnte möglicherweise auch auf persönlicher Ebene bestehen: Seine Lebensgefährtin Henriette Peucker ist als Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse tätig. Asmussen ist auch einer der wenigen Staatssekretäre, die einen Regierungswechsel überstanden: Der dem Parteibuch nach der SPD zugehörige Politiker blieb zunächst auch unter Schwarz-Gelb auf seinem Posten und wird von der gegenwärtigen Regierung nach wie vor hoch geschätzt.

 

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