Wirtschaft

Auch Österreichs Regierungschef fordert EU-Ratingagenturen und Spekulationssteuer

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert für den am kommenden Donnerstag anberaumten Sondergipfel der Euro-Länder den Aufbau von eigenen EU-Ratingagenturen sowie eine Finanztransaktionssteuer, mit der Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt und gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle für die europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten erschlossen werden soll (Beteiligung des lukrativen Finanzmarktes an den Folgen der Finanz- sowie der Schuldenkrise). Dies würde über die bisherigen „Notoperationen“ hinausgehen und sei Teil einer langfristigen Lösung, „um die Eurozone aus den Turbulenzen der Finanzmärkte zu bringen“. Das bisherige Hinterhinken der Politik hinter die Aktionen der Finanzmärkte in der Euro-Krise erklärt Faymann damit, dass „die Politik so vieler Länder unorganisiert ist, weil eigene Interessen vertreten werden. Die Finanzwelt und die Ratingagenturen sind dagegen international organisiert.“ Daher habe Europa auf die Herausforderungen der Finanzmärkte bisher nur reagieren können. Es sei daher nun an der Zeit für „langfristig wirkende präventive Maßnahmen“. Die Ratingagenturen hätten zudem bislang nur als Brandbeschleuniger fungiert, anstatt umsichtig zu agieren. In die geforderte Finanztransaktionssteuer kommt zunehmend Bewegung. Laut Faymann war Österreich mit dieser Forderung zunächst noch alleine innerhalb der EU. Nun habe der Vorschlag inzwischen eine Mehrheit, so dass nur noch wenige von der Notwendigkeit überzeugt werden müssten. Allerdings dürfte der größte und hartnäckigste Widerstand aus dem internationalen Finanzzentrum der City of London kommen.

Ende Juni hatte die EU-Kommission für die Verbesserung der Einnahmeseite eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Eine Abgabe von lediglich 0,05% auf jede Finanztransaktion würde jährliche Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro generieren. Davon könnten der EU bis zu 29 Milliarden jährlich zufließen. Dies würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Allerdings blockiert hier derzeit noch der Finanzplatz London. Italien wiederum überlegt derzeit sogar die unilaterale, einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,15%. Auch das französische Parlament hat kürzlich erst mit einer großen Mehrheit von 477 zu 2 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. In Deutschland versucht in erster Linie die FDP ihr spezielles Klientel (würde mit 3% Mitte Mai an der 5%-Hürde für den Wiedereinzug in den Bundestag scheitern) vor einer solchen Abgabe zu schützen und übersieht dabei, dass sie in der Regierungsverantwortlichkeit die Interessen des gesamten Landes durchzusetzen hat.
 

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