Regionales

Auch Schleswig-Holstein schließt sich Niedersachsen in Fragen des Bleiberechts an

Die erneute Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, zur Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer im Bundesrat zu starten, hat Schleswig-Holsteins Integrationsminister Emil Schmalfuß ausgesprochen positiv bewertet. "Damit begibt sich Niedersachsen in eine Reihe mit mehreren anderen Ländern, die zum Teil bereits konkret formulierte Gesetzesanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Auslöser dafür war gewiss auch der Vorstoß Schleswig-Holsteins im Bundesrat Ende November des letzten Jahres mit dem Ziel, eine Rechtsgrundlage für die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration zu schaffen", erklärte Schmalfuß in Kiel.

Bereits im März hatte Niedersachsen eigene Vorstöße angekündigt. Zwischenzeitlich hat allerdings eine Länderarbeitsgruppe im Auftrag der Integrationsministerkonferenz unter Federführung Schleswig-Holsteins einen Bericht und einen Regelungsvorschlag zu dem Thema erarbeitet und der Innenministerkonferenz als Empfehlung vorgelegt. Dabei geht es nicht um ein "Bleiberecht", sondern um eine systematische Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts um die Möglichkeit, bei einer nachhaltigen Integrationsleistung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. "Ich bin gespannt, ob die Ideen aus Niedersachsen – wenn sie denn Form angenommen haben – im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit den aktuellen Vorschlägen verbunden werden können und insgesamt eine wirkungsvolle Regelung entsteht. Von der Erforderlichkeit eines Paradigmenwechsels bin ich – wie offensichtlich auch Minister Schünemann – an dieser Stelle überzeugt", erklärte Schmalfuß.

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