Regionales

Ausgeglichener Haushalt 2012 – Kürzungen für Beamte in Höhe von 130 Mio. Euro

Die Diskussion über den Staatshaushaltsplan 2012 in Baden-Württemberg sind im vollen Gang. Das Ziel ist, einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 zu erreichen, ohne zusätzlich Schulden aufnehmen zu müssen. Möglich ist das nur durch Einsparungen und Konsolidierung. In dem aktuellen Entwurf des Haushaltsplans müssen auch die Beamten einen beträchtlichen Beitrag leisten. Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid sollen die Beamten einen Konsolidierungsbeitrag von 130 Millionen Euro leisten. Dabei sollen rund 100 Millionen durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung erreicht werden. Durch weitere Anpassungen bei den Beihilferegelungen sollen Einsparungen von rund 30 Millionen Euro entstehen. Außerdem soll die geplante, über eine Aufgabenkritik laufende Entbürokratisierung auch einen bemerkenswerten Anteil an der Haushaltskonsolidierung beitragen.

Im Ländervergleich sitzt Baden-Württemberg bislang auf einem der kleinsten Schuldenberge in Deutschland – gemessen an der Bevölkerung. Die gesamten Schulden belaufen sich auf umgerechnet 5.415 Euro pro Einwohner. Damit liegt Baden-Württemberg nur hinter Bayern mit 2.340 Euro und Sachsen mit 1.565 Euro. Ein beträchtliches Konsolidierungs- und Einsparpotenzial ist jedoch in jedem Land noch vorhanden. In den letzten Jahren haben sich die Schulden in fast allen Bundesländern deutlich erhöht.

 

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