Regionales

Baden-Württemberg begrüßt Beschluß des Bundesrates gegen die Solarkürzung

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller reagierte mit großer Erleichterung auf den Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung noch einmal zu überarbeiten.

„Die Entscheidung war in dieser Klarheit nicht zu erwarten. Ich finde, es ist eine rundherum gute Nachricht aus Berlin!“

Im Interesse der Energiewende und im Interesse der zahlreichen Unternehmen der Solarbranche auch und vor allem in Baden-Württemberg könne im Vermittlungsausschuss jetzt über die gesamte Novelle des EEG und speziell über die bisher geplanten Kürzungen bei der Solarförderung neu nachgedacht werden, sagte Untersteller. Er habe die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Bedenken der Länder gegen die Kürzungen dann endlich ernst nehme.

„Wir sind der Auffassung, dass die Höhe der Kürzung, ihre rückwirkende Wirksamkeit und die Begrenzung der förderfähigen Zubaumenge an solarer Leistung pro Jahr nicht so bleiben dürfen, wie von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschafsminister Rösler vorgesehen.“

Es sei Aufgabe der Landesregierung, die Interessen der betroffenen baden-württembergischen Unternehmen der Solarbranche zu vertreten, deren Existenz durch die bisher verfolgten Pläne gefährdet sei.

Und es sei Aufgabe der Landesregierung, die politischen Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft so zu gestalten, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden könnten. Auch die Energiewende werde durch die übermäßige Beschneidung der Solarförderung gefährdet.

Umweltminister Franz Untersteller: „Der Widerstand Baden-Württembergs und der anderen Länder hat sich gelohnt. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist zwar noch nichts gewonnen, aber die Karten werden neu gemischt. Für Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das eine herbe Niederlage.“

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