Regionales

Baden-Württemberg: Bundesregierung gefährdet ländlichen Raum

„Durch ihr Agieren auf EU-Ebene gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv die Zukunft der Landwirtschaft und des Ländlichen Raums nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundes- und europaweit. Nicht nur, dass sie dringend notwendige Reformen wie die Ökologisierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik blockiert, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht fordern. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihrer Bundesregierung verzögern auch fahrlässig eine rechtzeitige Einigung über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, die Programmplanungen der Länder und damit die dringend benötigte Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nach 2014. Mit dieser Verzögerungspolitik setzt Schwarz-Gelb den Fortbestand und Ausbau einer starken Agrarumweltpolitik in Baden-Württemberg und in anderen Ländern aufs Spiel und riskiert massive Verwerfungen bei den Agrarumweltprogrammen“, erklärte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, Alexander Bonde, am Freitag vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.

Finanzpoker des Bundes zum Schaden des Ländlichen Raums

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und damit die Planungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft gingen derzeit in die entscheidende Phase. Beim derzeitigen Ringen um das künftige EU-Budget und insbesondere die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kämpfe die Landesregierung in Brüssel und Berlin darum, dass die baden-württembergischen Landwirte auch künftig auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten können. „Mit großer Sorge muss ich daher zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in Brüssel permanent auf eine massive Kürzung des EU-Budgets drängt, was sich dramatisch auf den Agrarhaushalt auswirken wird“, sagte Bonde. Außenminister Westerwelle habe wiederholt Kürzungen im Agraretat gefordert. Hinzu komme eine fatale Kürzungspolitik des Bundes bei den Agrarmitteln in der aktuellen Förderperiode, die wiederum Anpassungen im Agrarinvestitionsprogramm des Landes erforderten. „Wer wie der Bund munter den Finanzrahmen für Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulage und Programme für den Ländlichen Raum zusammenstreicht, legt die Axt an einen vitalen Ländlichen Raum, der Basis ist für biologische Vielfalt, Energiewende, Tourismus und Wertschöpfung in der Fläche“, warnte der Minister.

Zukunftsfähige Agrarpolitik für starke ländliche Räume

„Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg nicht nur von prägender, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich herausragender Bedeutung. Die Landwirtinnen und Landwirte tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erhalt unserer schönen und touristisch wertvollen Kulturlandschaft bei. Sie produzieren hier nicht nur hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, sondern schaffen auch ein wertvolles Kapital für Naturschutz und Tourismus“, sagte Bonde. Diese immens wichtigen gesellschaftlichen Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern insbesondere in benachteiligten Gebieten für die Umwelt erbringen, würden am Markt nicht abgegolten und müssten daher von der Gesellschaft honoriert und entlohnt werden. „Umso mehr müssen wir also die Agrarpolitik inhaltlich und finanziell stärken“, so der Minister.

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ und damit mehr Akzeptanz

Einen verantwortungsvollen Umgang der Landwirte mit ihren Tieren sowie mit Böden, Wasser und der Luft wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bauernverbands mehr als 80 Prozent der Bundesbürger. Dass diese Erwartungen erfüllt werden, glaubt demnach aber nur ein gutes Drittel. „Für die Akzeptanz der Agrarförderung in der Gesellschaft und damit die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist eine stärkere Ökologisierung und Ausrichtung am Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ deshalb unerlässlich“, so Bonde. Diese von den Agrarministerkonferenzen (AMK) in Suhl und Konstanz von allen Agrarministerinnen und Agrarministern von Bund und Ländern einstimmig beschlossene Linie zur Gemeinsamen Agrarpolitik habe die Bundesagrarministerin nun plötzlich verlassen, indem sie sich gegen die Bereitstellung der ökologischen Vorrangflächen ausspricht. „Ministerin Aigner riskiert damit nicht nur eine Verzögerung der Verhandlungen und bringt die Länder in Schwierigkeiten bei der Programmplanung für die nächste Förderperiode. Sie riskiert auch, dass sich Länder mit großräumigen Strukturen von der gemeinsamen deutschen Linie entfernen, was zum Nachteil unserer kleinräumigen Landwirtschaft wird“, so Bonde. Baden-Württemberg erwarte, dass die EU-Kommission sich bewege und der Forderung der AMK nach einer Anrechenbarkeit von Agrarumweltleistungen, wie Blühstreifen oder Ackerrandstreifen, als ökologische Vorrangflächen nachkomme. „Erfreulicherweise hat Kommissar Cioloş hier bereits Entgegenkommen signalisiert“, so Bonde.

Millionenloch erschwert Agrarpolitik

Auch im Land leide die Landwirtschaftspolitik noch unter der Misswirtschaft der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die die Fördermittel für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 vorzeitig verbraucht und eine Lücke von rund 33 Millionen Euro hinterlassen habe. „Ich hätte eigentlich von der schwarz-gelben Landesregierung erwartet, dass sie verantwortungsvoller handelt und die Baden-Württemberg zustehenden EU-Mittel angemessen auf sieben Jahre verteilt. Leidtragende sind vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe“, betonte Bonde. Die Vorgänger hätten der grün-roten Landesregierung damit aber auch jeglichen Gestaltungsspielraum für den Rest der EU-Förderperiode bis 2013 genommen. Zumindest sei es gelungen, Umstiegshilfen zu öffnen, damit Landwirte Marktchancen ergreifen können. „Neue Akzente können wir deshalb erst ab 2014 setzen“, so der Minister.

Neue Ideen für neue Förderperiode

Positiv bewertete der Minister die Vorschläge der Kommission für die künftigen Ausgestaltungmöglichkeiten in den EU-Programmen. „Wir wollen von den neuen Möglichkeiten profitieren und zukünftig EU-Mittel möglichst auch für die Stärkung von Beratung, Wissenstransfer und Innovation einsetzen“, sagte Bonde. Für die Entwicklung des Ländlichen Raums sei außerdem der Ausbau von LEADER-Aktivitäten wichtig und zielführend: „So können mehr EU-Mittel unter verstärkter Bürgerbeteiligung und den lokalen Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden. Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz wird sich Baden-Württemberg in diesem Jahr, aber auch darüber hinaus, immer wieder in die Diskussion in Brüssel einbringen“, so Minister Bonde und abschließend: „Die europäische Landwirtschaft muss grüner werden, um eine Mehrheit im europäischen Parlament davon zu überzeugen, dass die Agrarmittel im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“

Hintergrund:

Konkret fehlen auf Grund der Fehlplanung der schwarz-gelben Vorgängerregierung für die Jahre 2012 und 2013:
bei der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) 19 Millionen Euro. Durch die AZL sollen natürliche Benachteiligungen von landwirtschaftlichen Betrieben, die etwa durch Höhenlage, Hangneigung oder geringe Bodenqualität bedingt sind, ausgeglichen werden.
beim Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) 14 Millionen Euro. Der MEKA ist ein zentrales Programm des Landes zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, das insbesondere den Erhalt der natürlichen Ressourcen, die Pflege der Kulturlandschaft und ein umweltbewusstes Betriebsmanagement zum Ziel hat.

Das bedeutet für die neue Landesregierung:
Zum einen: Es müssen über eine Anpassung der beiden Programme verteilt über die Jahre 2012 und 2013 etwa 33 Millionen Euro eingespart werden. Dies wurde nach Bekanntwerden der Lücke im Sommer 2011 mit den Verbänden diskutiert. In Abstimmung mit der EU-Kommission wurden Programmänderungen vorgenommen, um die Mittel einsparen zu können. Landesmittel wurden durch die Anpassungen nicht eingespart.
Zum anderen: Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Öffnung der Förderung des Ökolandbaus konnte realisiert werden: Landwirte, die jetzt auf Ökolandbau umstellen, sollen auch 2012 und 2013 eine fünfjährige Förderung erhalten, um die bestehenden Marktchancen zu nutzen. Auch an der Bewirtschaftung von Natura-2000-Grünland hält Grün-Rot fest. Die alte Landesregierung hatte das MEKA-Programm geschlossen und für diese beiden Maßnahmen einen letztmaligen Einstieg in die Förderung auf 2011 begrenzt. Um die Vorhaben „Neueinstieg in Ökolandbau" und „Bewirtschaftung von FFH-Grünland“ zu ermöglichen, müssen zusätzlich etwa drei Millionen Euro finanziert werden. Dies wird durch Umschichtungen sichergestellt.

In einzelnen Bereichen konnten Maßnahmen nicht neu ausgeschrieben werden. Darunter fällt auch die Mulchsaat – zumal die EU-Kommission angekündigt hat, dass diese Maßnahme in der kommenden EU-Förderperiode ab 2014 nicht mehr notifiziert werden wird. Bestehende Vereinbarungen, die auf fünf Jahre angelegt sind, laufen bis zu ihrem Ende weiter. Ein Neueinstieg in die Maßnahme oder eine Erweiterung des Umfangs war übrigens schon im Jahr 2011, also unter der Vorgängerregierung, nicht mehr möglich.
Die Förderung der auch aus ökologischen Gründen sinnvollen Mulchsaat war wichtig, um diese Methode zu verbreiten. Mittlerweile gehört diese in den meisten Betrieben zum Standard, zumal die Mulchsaat häufig die günstigste Bewirtschaftungsmethode ist.

Durch die Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 100 Millionen Euro stehen auch dem Land Baden-Württemberg seit 2011 weniger Mittel für das Agrarinvestitions-Förderungsprogramm zur Verfügung.

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