Regionales

Baden-Württemberg: „Europäische Agrarpolitik muss ökologischer und gerechter werden“

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat sich zum Auftakt der Agrarministerkonferenz für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa ausgesprochen. „Die Landwirtschaftspolitik muss ökologischer werden. Die Nachhaltigkeit ist Basis und Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft die wichtigen gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirte erbringen, finanzieren können und dass unsere baden-württembergischen Betriebe auch künftig auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten können.“ Der Minister sprach bei einer Kundgebung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), den Verbände NABU und BUND sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und diskutiert mit deren Vertreterinnen und Vertretern über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik.

Nahezu 60 Milliarden Euro Steuergelder werden jedes Jahr von der Europäischen Union an die Landwirte verteilt. Aus Sicht der EU-Kommission müssen diese Mittel in Zukunft besser gerechtfertigt werden, es muss herausgestellt werden, was die Gesellschaft für ihr Steuergeld bekommt. Die Vorstellung des konservativen Agrar-Kommissars Ciolos: 60 Milliarden Euro gibt die EU dafür, dass die Bauern künftig mehr für den Erhalt der Natur auf ihren Äckern sorgen. Diese Vorstellung wird nicht nur von Baden-Württemberg, sondern von allen Bundesländern und dem Bund unterstützt.

„Das ‚Greening‘ ist für die gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarpolitik unverzichtbar. Die Vorgaben, dass ein Wechsel der Fruchtfolge notwendig ist und dass das Grünland erhalten bleiben muss, sind eigentlich selbstverständlich. Auch der viel diskutierte Anteil von sieben Prozent der Ackerfläche, der stärker der biologischen Vielfalt gewidmet werden soll, bedeutet selbstverständlich keine Stilllegung. So könnten bestehende Landschaftselemente wie Hecken und Baumgruppen angerechnet werden. Die EU-Kommission hat darüber hinaus angedeutet, dass sie über den Wunsch der deutschen Agrarminister nachdenkt, auch den Anbau von Eiweißpflanzen hierfür anzurechnen“, so Bonde. Der Minister äußerte großes Unverständnis darüber, dass trotz mehrfacher Klarstellung der Europäischen Kommission einzelne Lobbygruppen immer noch behaupten würden, dass eine Stilllegung von Flächen geplant sei. „Hier wird ein Kampf gegen potemkinsche Dörfer geführt, der letztlich der gesamten Branche schadet“, so Bonde.

Zur Herbstkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister erwartet der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, Bundesagrarministerin Ilse Aigner und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Donnerstag und Freitag (27./28. September 2012) in Schöntal (Hohenlohekreis). Bonde hat 2012 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne.
 

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