Baden-Württemberg: Regierungserklärung zur Energiewende

Jul 18 2012 • RegionalesKeine Kommentare

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In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Chancen der Energiewende für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft deutlich gemacht: „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Tragweite. Sie ist ein Generationenprojekt. Und sie bietet große Chancen – für Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Deshalb hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, Pionier und Antreiber der Energiewende zu sein.“

Die große Herausforderung sei, die Leistung der Atomkraftwerke durch andere Energieerzeugungsformen zu ersetzen. Tragende Säulen der neuen Energiepolitik seien dabei, so Kretschmann, „die drei „E“, also Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Alle drei Komponenten gehören untrennbar zusammen. Nur wenn wir den Verbrauch durch gesteigerte Effizienz und Einsparung senken und zugleich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, kann die Energiewende gelingen.“

Wichtige Weichen gestellt

Auf diesem Weg ist die grün-rote Landesregierung in ihrem ersten Regierungsjahr einen großen Schritt vorangekommen und hat entscheidende Weichen gestellt. So wurden mit dem neuen Landesplanungsgesetz die Grundlagen für einen massiven Ausbau der Windenergie im Land geschaffen, die Mittel für die Energiewende und die Energieforschung deutlich erhöht oder die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zudem hat sich die Landesregierung auf Bundesebene erfolgreich für einen beschleunigten Atomausstieg eingesetzt und die festgefahrene Diskussion um ein Atommüllendlager aufgebrochen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Kretschmann. „Nicht so der Bund, wo ein Jahr verschlafen wurde. Dies ist umso misslicher, da viele Projekte der Energiewende vom Bund ins Werk gesetzt werden müssen.“

Eckpunkte der neuen Energiepolitik

Die Landesregierung will den eingeschlagenen Kurs einer neuen Energiepolitik konsequent fortsetzen, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg als „Land der Erfindungen und der Tüftlerinnen und Tüftler“ biete dafür ideale Voraussetzungen.

Dabei habe die Versorgungssicherheit für die Landesregierung höchste Priorität. Deshalb unterstützt sie den zügigen Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung intelligenter Netze. Notwendig seien außerdem mehr Stromspeicher, da Wind- und Sonnenenergie wetterabhängig seien.

Weitere Eckpunkte seien der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung. Deshalb solle der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ebenso vorangetrieben werden wie die energetische Gebäudesanierung. Die Landesregierung verfolgt außerdem das Ziel, die Risiken von Strompreissteigerungen zu minimieren. „Denn die soziale Ausgestaltung der Energiewende ist uns ein zentrales Anliegen“, sagte Winfried Kretschmann.

Ziel von Grün-Rot ist es, Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion zu entwickeln, machte der Ministerpräsident deutlich. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen werden, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 38 Prozent zu schaffen.“

Energiewende rechnet sich

Der Ministerpräsident betonte, dass die Energiewende nicht nur gut fürs Klima sei, sondern auch für die heimische Wirtschaft. „Mit der Energiewende haben wir uns dafür entschieden, nicht mehr die Energie der Vergangenheit zu importieren, sondern die Energie der Zukunft zu exportieren. Das ist für Handwerk und Wirtschaft eine ungeheure Chance.“ Umwelt- und Klimaschutztechnologien seien ein wichtiger Wachstumsmarkt und würden viele neue Jobs bringen. Ministerpräsident Kretschmann verwies auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, wonach die Umwelttechnologie bis spätestens 2030 zur umsatzstärksten Branche in Deutschland werde. „Das alles zeigt: Die Energiewende rechnet sich.“

Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Das Neue an den Erneuerbaren Energien ist darüber hinaus ihr „Demokratisierungspotential“, so Kretschmann. Denn die notwendigen Entwicklungen könnten nicht von oben verordnet werden, sie müssten vielmehr von unten wachsen. Das gelte vom Windrad vor Ort genauso wie für den Einbau neuer effizienter Heizungspumpen im Privathaushalt. Kretschmann versprach, bei der Energiewende alle Akteure umfassend an den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen: „Je mehr Menschen sich begeistern und sich beteiligen an dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, desto besser. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern.“

Beim neuen energiepolitischen Kurs komme auch der EnBW eine wichtige Rolle zu, machte Kretschmann deutlich. Die Landesregierung stehe zur EnBW und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Wir wollen, dass die EnBW ein wichtiger Teil und dynamischer Treiber der Energiewende wird.“ Auf diesem Weg sei die EnBW bereits ein gutes Stück vorangekommen. Der Energiemix des Unternehmens werde nachhaltiger. Die EnBW habe gute Perspektiven, und die Landesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, „damit sie zu einem Vorzeigeunternehmen der Energiewende wird“.

Notwendigkeit der Energiewende

Die Energiewende sei in ihrer Dimension mit der „ersten industriellen Revolution“ vergleichbar, so Kretschmann. Aber ein neuer energiepolitischer Kurs sei notwendig, und das nicht nur aus Klimaschutzgründen. Öl und Gas würden in Zukunft knapper, gleichzeitig werde die Nachfrage steigen. Die Folge: „Die gewohnt sichere Versorgung mit billigem Öl, billigem Erdgas und billiger Kohle gehören ein und für alle Mal der Vergangenheit an“, so der Ministerpräsident.

Kretschmann räumte ein, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Aber im Gegensatz zu einem bloßen „Weiter-So“ seien die Kosten und die Folgen der Energiewende beherrschbar. Außerdem würde man für die Investitionen in die Energiewende viel bekommen: „Wir bekommen ein Energiesystem, das uns schrittweise von Öl und Gas und damit auch von der Preisentwicklung dieser Güter unabhängig macht. Wir bekommen ein Energiesystem, das langfristig preiswerter ist als das bestehende fossile Energiesystem. Wir bekommen ein Energiesystem, das unsere Volkswirtschaft widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger macht. Wir bekommen ein Energiesystem, das den Klimawandel eindämmt. Wir bekommen ein Energiesystem, mit dem wir – wie Barack Obama es einmal formuliert hat – nicht mehr die Energie der Vergangenheit importieren müssen, sondern die Energie der Zukunft exportieren können. Eine Riesenchance für die Wirtschaft. Wir bekommen ein Energiesystem, mit dem wir nicht mehr die Rechnung der Ölscheichs bezahlen, sondern selber Wertschöpfung generieren. Und wir bekommen ein Energiesystem, das dezentraler gestaltet ist, also näher bei den Menschen, und das deshalb ein großes Demokratisierungs- und Freiheitspotential beinhaltet.“

(Quelle: Landesportal Baden-Württemberg)

 


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