Regionales

Baden-Württemberg sieht sich als Motor für Energiepolitik in Europa

„Die Erzeuger, die Strombörse, die Netzbetreiber und die Lieferanten – alle profitieren vom Energiemarkt. Nur der Verbraucher bezahlt. Ein europäischer Energiebinnenmarkt, der nicht nur industriellen Großabnehmern, sondern allen Verbrauchern offensteht, wird den Wettbewerb bei Strom und Gas über Ländergrenzen hinweg beleben, die Energieversorgung sicherer machen und sich auch dämpfend auf Energiepreissteigerungen auswirken. Bund und EU müssen daher dringend bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen nachbessern. Gerade in Deutschland sind die Verbraucherrechte bei der Umsetzung der EU-Vorgaben für den Energiemarkt auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung hat hier noch Hausaufgaben zu machen“, erklärte Verbraucherminister Alexander Bonde am Freitag (18. Mai) in Stuttgart. „Baden-Württemberg wird in Brüssel als Motor für die Energiepolitik in Europa wahrgenommen. Das gemeinsame Ziel des Verbraucherministeriums und des Umweltministeriums in Baden-Württemberg ist, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu stärken, Verbraucherrechte zu sichern, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, diesen mit intelligenten Netzen, Speichern und flexiblen Gaskraftwerken zu kombinieren und die Energieeffizienz zu steigern“, sagte der Amtschef im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel.

Durch den Wechsel können Verbraucher mehrere Hundert Euro einsparen

Die vier großen deutschen Stromkonzerne hätten von 2005 bis 2010 ihren Gewinn mehr als verdreifacht. Gewinne in Form niedrigerer Preise seien an die Kunden aber nicht weitergegeben, die Strompreise seien vielmehr erhöht worden, führte Minister Bonde aus. „Viele Verbraucher beklagen zwar die ungezügelt steigenden Strompreise, aber nur sehr wenige ziehen daraus die Konsequenzen und wechseln den Tarif oder den Versorger“, so Bonde. 50 Prozent der Haushalte in Deutschland seien in der teuersten Grundversorgungsklasse. „Dabei kann ein Vier-Personen-Haushalt durch einen Tarif- oder Versorgerwechsel bis zu mehreren Hundert Euro pro Jahr sparen“, betonte der Verbraucherminister. Die derzeitige Wechselbereitschaft der Kunden sei zu gering, um marktwirtschaftliche Mechanismen zu stimulieren und damit eine preisdämpfende Wirkung zu erzielen. „Ein Wettbewerb mit fairen Konditionen und Preisen findet immer nur um wechselwillige Kunden statt. Deshalb bedarf es weiterer Impulse, die sich aus einem grenzüberschreitenden Wettbewerb ergeben“, unterstrich Bonde.

Der Minister hatte Experten aus dem Europaparlament, der Europäischen Kommission sowie des europäischen Verbraucherverbandes und der europäischen Elektrizitätswirtschaft am Mittwoch (16. Mai) in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel eingeladen, um die Ergebnisse der Studie „Europäischer Energiebinnenmarkt für Endkunden – Chancen und Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel zwischen Deutschland und Österreich“ vorzustellen. An der Veranstaltung nahm auch der Amtschef im Energieministerium, Helmfried Meinel, teil. Die Binnenmarktstudie wurde in Kooperation des Verbraucherministeriums Baden-Württemberg, der österreichischen Energieregulierungsbehörde E-Control, der Bundesnetzagentur sowie dem Bremer Energieinstitut erstellt. Ziel der Binnenmarktstudie war, strukturelle Probleme des Strommarktes und des Wettbewerbs aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu deren Beseitigung zu entwickeln.

EU und Bund müssen Wechsel für Verbraucher einfacher gestalten

Mit der Studie wolle Baden-Württemberg die Europäische Union bei ihren Bemühungen zur Harmonisierung der Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten und zur Vollendung des Energiebinnenmarktes („Getting to 2014“) unterstützen. „Unsere Studie soll ein Beitrag sein, da sie die administrativen und technischen Hemmnisse aufzeigt, die eine grenzüberschreitende Belieferung von Haushaltskunden unattraktiv machen. Hier muss der Gesetzgeber ansetzen, national und auf europäischer Ebene“, betonte Bonde. So seien Wechselprozesse noch immer zu kompliziert und langwierig, Steuern und Abgaben unterschiedlich und intransparent. Gleiches gelte für Vorschriften beim Vertrag, der Rechnung oder den Abrechnungsmodellen. „Wir brauchen einheitliche, für den Verbraucher vergleichbare und transparente Marktmodelle und Verträge auf dem Strommarkt. Das ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden Energiebinnenmarkt, von dem auch die Verbraucher profitieren“, unterstrich Bonde. Darüber hinaus erschwerten technische Hemmnisse, wie unterschiedliche Bilanzkreise und Strommarktgebiete, aber auch Unterschiede beim Zähl- und Messwesen, den Anbieterwechsel.

Alle Ergebnisse der Studie „Europäischer Energiebinnenmarkt für Endkunden – Chancen und Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel zwischen Deutschland und Österreich“ finden Sie auf der Homepage des Verbraucherministeriums unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de

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