Regionales

Baden-Württemberg weist Salafisten aus

„Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 29. Mai 2012, in Stuttgart. Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’. Das Video zeige Personen, die mit Schusswaffen ausgerüstet seien. Gall: „Wir gehen konsequent gegen Salafisten vor, die Gewalt befürworten und den Frieden im Land gefährden.“

„Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten. Jihad-Salafisten rechtfertigen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr Islam-Verständnis durchzusetzen“, sagte der Innenminister. Deshalb werde noch stärker als bislang auf die Imame und die Träger von Moscheevereinen zugegangen, um diese enger in die Präventionsarbeit einzubinden. Dabei sollten die Muslime jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden, da die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime den Salafismus ablehne.

Der Salafismus sei eine islamistische Ideologie, die einen rückwärtsgewandten Islam vertrete. In Baden-Württemberg seien circa 500 Angehörige dieser Glaubensrichtung bekannt. Salafisten lehnten jede theologische Modernisierung ab und würden die westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen nicht anerkennen. Von ihnen werde die Einführung der islamischen Rechtsordnung (Scharia) betrieben. „Dieses Gesellschaftssystem ist mit den demokratischen Prinzipien der Meinungsvielfalt, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar“, betonte der Innenminister.

Die salafistischen Bestrebungen seien aufgrund der Ende März 2012 stattgefundenen kostenlosen Koranverteilaktion in ganz Deutschland in den Blickpunkt der Bevölkerung getreten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren, ohne einen Generalverdacht auf alle Muslime zu richten. Es müssten jedoch die Gefahren benannt werden, die aus einer solchen Missionsarbeit entstehen. „Besonders muss auf die Gefahren hingewiesen werden, die vom Jihad-Salafismus ausgehen. Beispielsweise stand die terroristische Sauerland-Gruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter diesem Einfluss“, sagte der Innenminister.

Um einer Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen, setze das Land unter anderem auf das sogenannte polizeiliche Dialogkonzept, einem Vor-Ort-Ansatz zur Kontaktaufnahme mit muslimischen Vereinen. Seit Ende 2005 suche die Polizei aktiv den Dialog mit muslimischen Organisationen vor Ort, um ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufzubauen. Landesweit hätten rund 200 eigens geschulte Beamte, die sogenannten „Ansprechpartner Moscheevereine“, im Jahr 2011 mit rund 350 Moschee-, Kultur- und Sportvereinen über 180 gemeinsame präventive Veranstaltungen und Projekte durchgeführt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz leite außerdem zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung das Projekt „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“. In diesem Projekt würden Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit in Baden-Württemberg für das Thema islamistischer Extremismus sensibilisiert und über Propagandastrategien und Attraktivitätspotentiale der islamistischen Szene bei Jugendlichen informiert. Mit kostenlosen Vorträgen erfolge die Aufklärung der Multiplikatoren darüber, wie man islamistische Einstellungen bei Jugendlichen erkennt und ihnen vorbeugt – ohne dabei ihre Religion in Frage zu stellen. Daneben gebe es Vorträge aus dem Bereich des islamistischen Extremismus – insbesondere an Schulen – und das sogenannte vertrauliche Telefon.

Zusatzinformationen:

Der ausgewiesene Salafist hat unter anderem ein Video des deutschen al-Qaida-Mitglieds Bekkay Harrach alias Abu Talha mit dem Titel „Sicherheit – ein geteiltes Schicksal“ unter seinem Youtube-Account in das Internet eingestellt und das Video zudem mit seinem Facebook-Account verlinkt.

Die Veröffentlichung des Videos von Bekkay Harrach hat die Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen. Mit dem Video hat al-Qaida versucht, durch die Verbreitung von Angst Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahlen 2009 zu nehmen.

Mit seinem Verhalten hat der Ausgewiesene die Terror-Organisation al-Qaida unterstützt und die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Auch nachdem er wegen Verbreitung von Drohvideos verurteilt wurde und eine Haftstrafe verbüßte, stellte er weitere Videos in seinem Youtube-Account ein, die belegen, dass er den Terrorismus und den Jihad unterstützt. Deshalb ist von einer aktuellen Gefährlichkeit dieses Salafisten auszugehen.

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