Regionales

Baden-Württemberg weist Verlängerung von Atomlaufzeiten scharf zurück

Mit Kopfschütteln und Verärgerung hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller verschiedene Medienberichte zur Kenntnis genommen, in denen Politiker von CDU und FDP im Bund zitiert werden, die sich offenbar sogar eine Rückkehr zur Atomenergie vorstellen können.

„Ein Jahr nach dem im Konsens beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft über eine Renaissance dieser Risikotechnologie zu reden, ist grob fahrlässig“, sagte Untersteller an die Adresse des Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, Michel Fuchs. „Und ausgerechnet mich als Anwalt für einen solchen Quatsch zu nennen, sieht fast schon nach einem schlechten Aprilscherz Ende Mai aus!“ Untersteller bezog sich dabei auf einen Bericht der Welt am Sonntag. 

Im Gegensatz zu Fuchs sei er kein rückwärts gewandter Träumer, so Untersteller weiter, „der Atomausstieg ist vereinbart, in meinen Augen unumkehrbar und er ist eine Herausforderung, die wir bewältigen können! Vorausgesetzt, Leute wie Fuchs legen nicht dauernd Stolpersteine in den Weg!“

Richtig sei, und darauf weise er seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hin, dass der Wegfall der atomaren Produktionskapazitäten mittelfristig nicht allein von Sonne und Wind ersetzt werden könne. Deutschland benötige auf absehbare Zeit natürlich fossile Energieträger und Kraftwerke, vor allem hoch effiziente Gaskraftwerke. Und es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb solcher Kraftwerke geschaffen würden.

„Deshalb habe ich vor Monaten bereits den Vorschlag eines Kapazitätsmarktes für Strom gemacht, mit dem die ökonomischen Anreize geschaffen werden können“, sagte Untersteller.
Dabei gehe es auch darum, zu verhindern, worüber Politiker wie Fuchs leichtfertig „philosophieren“: dass die Atomlobby nach dem Jahr 2017, wenn große AKW-Blöcke in Bayern und Baden-Württemberg vom Netz gehen Netz, erneut eine Debatte um Laufzeitverlängerung anzettelt.

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