Regionales

Baden-Württemberg zieht Bilanz und steckt sich landespolitische Ziele für die Zukunft

„Der Wechsel wirkt – im Land und darüber hinaus“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich des einjährigen Jubiläums der grün-roten Koalition im Alten Landtag in Stuttgart. „Wir haben die ökologische und soziale Modernisierung des Landes im vergangenen Jahr deutlich vorangetrieben und uns gerade mit Blick auf die anspruchsvolle Aufgabe, die der Wechsel zu den erneuerbaren Energien darstellt, bundesweit als Impulsgeber positioniert. Baden-Württemberg ist an seinem 60. Geburtstag auf dem besten Weg, mit einem neuen ökologischen und sozialen Kompass, einem Bildungssystem, das gerechtere Zugangschancen für alle ermöglicht und einer innovativen Beteiligungskultur, zu einem nachhaltigen Modell deutscher Möglichkeiten zu werden.“

Kretschmann und Schmid: „Hinter uns liegt ein spannendes, ereignisreiches erstes Jahr an der Landesregierung: Ein großer gesellschaftlicher Konflikt um Stuttgart 21, den wir im Rahmen eines Volksentscheids spürbar befrieden konnten. Schwierige, aber sehr erfolgreiche Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden, durch die wir Maßstäbe in der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung setzen konnten. Das Ende der Atomkraft und die Einleitung der Energiewende, an der Baden-Württemberg maßgeblich mitgewirkt hat. Und nicht zuletzt ein ehrlicher und solider Kassensturz, der uns und allen Beteiligten im Land Klarheit über die großen Herausforderungen gebracht hat, die notwendig sind, um den Haushalt endlich und dauerhaft zu konsolidieren.“

Grün-Rot spart nicht an Zukunftschancen für Kinder

„Unser großes Ziel ist es, jedem Kind in Baden-Württemberg von Anfang an die besten Bildungschancen zu ermöglichen – unabhängig davon, ob es aus einem reichen oder armen Elternhaus kommt. Der Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern hat uns diesem Ziel deutlich näher gebracht und das soziale Gesicht des Landes geprägt“, erklärte Kretschmann. Allein 2012 seien durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer knapp 330 Millionen Euro „frisches Geld“ in die frühkindliche Bildung geflossen. „Wir konnten damit nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranbringen. Gleichzeitig wurde ein hervorragender Beitrag zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet.“

Mit den neuen Gemeinschaftsschulen erhielten alle Schülerinnen und Schüler ein individualisiertes Lernangebot, ergänzte Minister Schmid. „Jedes Kind wird in seinen Stärken gefordert und in seinen Schwächen gefördert. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule überwinden wir die frühe Aufteilung der Kinder anhand statischer Begabungsmuster. Wir ermöglichen Jugendlichen, den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen.“

Neuer ökologischer und sozialer Kompass

Die grün-rote Landesregierung habe sich bundesweit erfolgreich für einen beschleunigten Atomausstieg eingesetzt, der zeitlich gestaffelte Abschaltzeitpunkte und keine Kaltreserve vorsähe, so der Ministerpräsident. Landesweit habe man mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes die Rechtsgrundlagen für einen deutlichen Ausbau der Windenergie im Land geschaffen und außerdem Eckpunkte für ein Landes-Klimaschutzgesetz und ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen. Kretschmann: „Wichtige Weichenstellungen sind gemacht. Dennoch bleibt noch viel zu tun, denn die Energiewende ist das größte Projekt dieses Jahrzehnts und ein Mosaik aus vielen Steinen, an dem zahlreiche Baumeister beteiligt sind. Die Steine zu ordnen und die Baumeister an einen Tisch zu bringen, das haben wir in den letzten Monaten geschafft. Jetzt geht es darum, das Mosaik auch weiter zusammenzusetzen.“

Als traditionelles Autoland stehe Baden-Württemberg auch bei der Erforschung, Entwicklung und Realisierung einer ressourcenschonenden und klimafreundlichen Mobilität nicht nur besonders in der Verantwortung, sondern es biete auch ideale Voraussetzungen. „Der im Januar ausgezeichnete Spitzencluster Elektromobilität Süd-West und der vor kurzem erreichte Erfolg des Schaufensters ‚LivingLab BWe mobil‘ beweisen die hier vorhandene Qualität – immerhin hat sich Baden-Württemberg deutschlandweit an die Spitze der 23 Bewerber gestellt“, so Kretschmann. Es gehe allerdings um mehr als „nur“ um einen Wechsel der Antriebsart. „Es geht um vernetzte Mobilität, um Steuerung von Verkehrsströmen und eine optimale Verzahnung der verschiedenen Verkehrsträger.“

Mit dialogorientierter Wirtschaftspolitik und einer koordinierten Fachkräfteallianz werde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter gesichert, unterstrich Schmid. Auch die soziale Modernisierung sei in den vergangenen Monaten sichtlich voran geschritten. „Mit unserem Konzept ‚Gute und sichere Arbeit‘, das die Landesregierung im Januar 2012 beschlossen hat, kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen, ein gutes Stück näher. Dazu gehört auch das diese Woche vorgestellte Tariftreuegesetz. Außerdem haben wir durch eine Reihe von Bundesratsinitiativen unseren Forderungen nach einem solidarischen Umbau der Gesellschaft Ausdruck verliehen. Ich erwähne hier nur die Initiativen zum Mindestlohn oder zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.“

Mehr Bürgerbeteiligung für eine lebendige Demokratie

„In keinem anderen Bundesland wird die Bürgerbeteiligung so intensiv und systematisch angegangen wie in Baden-Württemberg unter Grün-Rot. Immer mehr Menschen verspüren ein Unbehagen an der Art und Weise, wie über sie hinweg politisch entschieden wird“, betonte der Ministerpräsident. Dieses Unbehagen habe man aufgegriffen. „Wir bauen Barrieren ab und ermöglichen mehr Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch die Gründung der ,Allianz für Beteiligung‘, durch die Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur und eine neue Online-Beteiligungsplattform. Mit der Plattform wollen wir die großen Chancen nutzen, die das Internet für eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bietet.“

Konsolidierung des Haushalts

„Um die strukturelle Nullverschuldung zu erreichen, sind enorme und vor allem dauerhafte Kraftanstrengungen notwendig. Mit dem Verzicht auf neue Schulden des Landes in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 haben wir den richtigen Weg eingeschlagen“, so Ministerpräsident Kretschmann. In den vergangenen Jahrzehnten sei ein Schuldenberg von 43 Milliarden Euro angehäuft worden, der Jahr für Jahr riesige Summen allein an Zinszahlungen verschlänge.

Finanzminister Schmid: „Mit dem ‚Finanzplan 2020‘ leitet die Landesregierung die notwendigen Schritte ein, um spätestens ab dem Jahr 2020 entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes den Landeshaushalt ohne Schulden ausgleichen zu können. Dann steht die Null, nachhaltig und belastbar.“

Kleine Sache, große Wirkung

Es brauche auch nicht immer millionenschwere Investitionen, um Wichtiges zu bewirken, stellten Kretschmann und Schmid fest. „Mit einer Reihe kleiner Initiativen haben wir das Land im vergangenen Jahr gerechter und weltoffener gemacht, z. B. durch die Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, durch die erhöhte Förderung der Soziokulturellen Zentren oder auch durch die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht.“

Ausblick: Nachhaltigkeit im Fokus

Mit Blick auf die Schuldenbremse, die im Jahr 2020 greife, sei es unabdingbar, klare Prioritäten zu setzen, erklärte Kretschmann. „Bei den Landesstraßen heißt das zunächst: Erhalt geht vor Neubau. Außerdem sind wir gerade dabei, Kriterien zur Priorisierung der Vorhaben im Straßenbau zu erstellen, denn es bringt nichts, ständig neue Projekte zu beginnen, die nicht durchfinanziert sind.“

Grundsätzlich müsse es auf allen wichtigen Zukunftsfeldern um eine stärkere Ausrichtung am Prinzip der Nachhaltigkeit gehen. Kretschmann: „Baden-Württemberg ist heute mehr denn je das Modell deutscher Möglichkeiten, von dem unser erster Bundespräsident bereits gesprochen hat. Wir haben uns auf den Weg gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, unser Land zum Vorzeigeland der ökologischen und sozialen Modernisierung zu machen.“

Allerdings habe er keinen Zweifel daran, dass dieses Ziel erreicht werden könne. „Die guten Ideen Deutschlands sind in Baden-Württemberg zu Hause und deshalb bin ich mir sicher: Das Land wird auch in Zukunft mit seiner hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft, einem starken, innovativen Mittelstand und einer engagierten Bürgerschaft, in der viel Erfinder- und Pioniergeist steckt, sein Potenzial optimal zu nutzen verstehen und diese Herausforderung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden.“

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