Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: EEG-Umlage nicht maßgeblich für Strompreiserhöhungen

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„Die EEG-Umlage fälschlicherweise mehr oder weniger allein für Strompreissteigerungen verantwortlich zu machen, wie es immer wieder versucht wird, ist ein durchsichtiges Manöver derjenigen, die am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit am Gelingen der Energiewende nur wenig Interesse haben“, fassten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller ein Ergebnis der Kabinettsberatung zusammen. Knapp zwei Wochen vor der absehbaren Erhöhung der EEG-Umlage am 15. Oktober hat das Landeskabinett heute über die Ursachen und die Folgen der Strompreisentwicklung für private Haushalte beraten und Möglichkeiten diskutiert, wie Haushalte ihre Stromkostenrechnung senken können. Im Fokus stand insbesondere der angeblich preistreibende Effekt der EEG-Umlage beziehungsweise der erneuerbaren Energien.

Die Landesregierung rechnet damit, dass die Umlage 2013 um rund 1,5 Cent/kWh auf maximal etwas über 5 Cent angehoben wird. Laut einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Expertise des Instituts für Zukunftsenergiesysteme in Saarbrücken (IZES), ist der Ausbau der Photovoltaik mit einem Beitrag von 0,01-0,02 Cent/kWh nur minimal für diese Erhöhung verantwortlich. Von einem Kostentreiber könne da keine Rede mehr sein, so Kretschmann und Untersteller.

Die Berechnungen des IZES zeigten überdies, erklärte Untersteller, welchen maßgeblichen Einfluss andere Faktoren, wie zum Beispiel die zahlreichen Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen im EEG, auf die Höhe der Umlage hätten. Die Ausnahmen seien verantwortlich dafür, dass immer weniger Verbraucherinnen und Verbraucher die Umlage tatsächlich bezahlten. Laut IZES wäre die Umlage um rund 1,5 Cent/kWh niedriger, wenn es nicht so viele Ermäßigungen und Ausnahmen gäbe.

Umweltminister Franz Untersteller: „Ermäßigungen in begrenztem Umfang sind industriepolitisch richtig. Wir müssen aber aufpassen, dass die Ausnahmen nicht zu einer generellen Schieflage dahingehend führen, dass die privaten Haushalte immer mehr und die Industrie immer weniger für Strom bezahlt.“

Werde die Erhöhung der Umlage nach dem 15. Oktober an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sei für einen Durchschnittshaushalt (vier Personen, 3.500 kWh Jahresverbrauch) eine Mehrbelastung von 60 bis 80 Euro im Jahr zu erwarten, prognostizierten Kretschmann und Untersteller. Den Schluss zu ziehen, die erneuerbaren Energien seien für diese Strompreiserhöhung verantwortlich, sei jedoch falsch.

Kretschmann und Untersteller: „Die Einspeisung des erneuerbaren Stroms sorgt nachweislich auch dafür, dass der Großhandelspreis für Strom an der Börse nach unten geht. Rechnet man Börsenpreis und Umlage zusammen, kommt man 2012 und 2013 absehbar etwa auf die gleiche Summe. Das heißt, für höhere Preise sind die erneuerbaren Energien nicht verantwortlich zu machen.“ Das Problem sei, dass der niedrigere Börsenpreis in der Regel nicht an die privaten Haushalte weitergegeben werde.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssten aber keineswegs jede höhere Rechnung tatenlos hinnehmen. Ein wirksames Mittel gegen hohe Kosten sei zum Beispiel der Tarif- bzw. Anbieterwechsel, für den die Landesregierung künftig stärker werben wolle. „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Haushalte die Tarifvielfalt im deutschen Strommarkt nicht nutzt. Ein passgenauer Tarif kann einem Durchschnittshaushalt aber bis zu 200 Euro Ersparnis bringen – das entspricht in etwa der Summe, die er für die gesamte EEG-Umlage bezahlen muss“, erklärten Kretschmann und Untersteller.

Ein zweites Instrument, um steigenden Kosten entgegenzuwirken, sei ein bewussterer und sparsamerer Stromverbrauch. Kretschmann und Untersteller: „Stromkosten im Rahmen halten und die Energiewende voranbringen sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb müssen wir Energieeffizienz und Energiesparen mehr denn je fördern.“

Um Bürgerinnen und Bürger stärker dafür zu sensibilisieren, plant die Landesregierung, auf dem Gebiet der Information und Aufklärung sowie bei der praktischen Energieberatung vor Ort, die Kräfte zu bündeln. Unter anderem sollen die regionalen Energieagenturen und die Energieberatung der Verbraucherzentralen stärker kooperieren, um mehr Haushalte zu erreichen und sie gezielter ansprechen zu können. Vorzeigeprojekte, wie beispielsweise der Stromspar-Check der Caritas, müssten erhalten und wenn möglich ausgeweitet werden. Das Projekt setzt erfolgreich auf Langzeitarbeitslose, die zu Stromsparhelferinnen und -helfern ausgebildet werden, richtet sich an einkommensschwache Haushalte und zielt darauf ab, Verbrauchsverhalten zu ändern. Dazu will die Landesregierung ihre Kampagne zum Heizungspumpentausch im kommenden Jahr fortsetzen. Eine ältere Pumpe verursacht unnötige Kosten von über 200 Euro im Jahr. Ihre Anschaffungskosten hat eine neue effiziente Pumpe bereits nach drei Jahren wieder eingespielt.

Um speziell Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu erreichen, wird das Umweltministerium außerdem sein Faltblatt „Energiesparen im Haushalt“ künftig auch in russischer und türkischer Sprache herausgeben. Weitere Informationsbroschüren, wie das „Energie-Sparbüchle“, sind im Umweltministerium erhältlich.

Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: „Das Potenzial zum Energiesparen und zur Energieeffizienzsteigerung in Haushalten ist enorm. Und es ist zu einem wesentlichen Teil ohne große Investitionen zu erschließen. Angefangen beim sparsamen Einsatz des Wäschetrockners und des Lichts, bis hin zum Kauf energieeffizienterer Haushaltsgeräte. Das Umdenken, das dafür nötig ist, wollen wir, wo es geht, fördern.“

 Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Christoph Schroeder

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