Regionales

Bahnchef erhöht Druck auf Landesregierung wegen Stuttgart 21

Vor der nächsten wichtigen Sitzung zu Stuttgart 21 erhöht Bahnchef Rüdiger Grube den Druck auf die neue Landesregierung in Baden-Württemberg.

Rüdiger Grube sagte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Die neue grün-rote Regierung fordert ohne rechtliche Grundlage, dass wir bis zur geplanten Volksbefragung im Oktober nicht weiterbauen". Wir sind verpflichtet, weiter zu bauen. Wenn jemand etwas anderes will, muss er für die entsprechenden Kosten und den Zeitverzug einstehen". Sollte die neue grün-rote Landesregierung das Projekt ganz stoppen, müsse das Land auch die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro tragen.

Am Montag, 30. Mai 2011, trifft man sich, um über den Baufortgang zu sprechen. Die Bahn hat nach eigenen Angaben nur bis zu diesem Termin einen Baustopp zugesagt. Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert einen Baustopp bis zu dem geplanten Volksentscheid im Oktober. Eine halbjährigen Verzögerung des Projekts würde Kosten in Höhe von 150 Millionen Euro verursachen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Nun liegt die nächste Entscheidung beim Lenkungskreis, das zentrale Kontroll- und Steuerungsgremium für Kosten, Zeitrahmen, Qualität des auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagten Bahnprojekts.

 

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