Wirtschaft

Banken müssen Kapitalpolster wegen Schuldenschnitt schneller aufstocken

Die nach der Finanzkrise 2008 ausgehandelten strikteren Eigenkapitalregeln für Banken – Basel III – gelten vielfach als zu lasch und von den Finanzlobbyisten aufgeweicht. Erst ab 2013 muss mit der Frist bis 2018 damit begonnen werden, die Finanzinstitute durch höhere Eigenkapitalbestände krisenfester zu machen. So schrieb das Wall Street Journal Mitte 2010, hinter der deutschen Position, die sich dafür eingesetzt hatte, das Regelwerk zu Gunsten der Banken deutlich abzuschwächen, stecke das Interesse der Deutschen Bank, da diese einige Vorschriften nicht hätte umsetzen können.

Im Zuge der aktuell auf einen Höhepunkt, respektive Lösung zusteuernden Schuldenkrise haben die EU-Finanzminister nun eine schnellere Aufstockung der Rücklagen angeordnet. Damit haben sie einem Vorschlag der Europäischen Bankenaufsicht EBA zugestimmt. Demnach müssen die europäischen Banken ihre Eigenkapitalbestände bis Mitte 2012 um rund 100 Milliarden Euro aufstocken. Dabei müssen die Banken sich das benötigte Kapital selber beschaffen. Wenn dies nicht in ausreichendem Ausmaß gelingt, sollen zunächst die Nationalstaaten einspringen. Erst wenn ein Land selbst nicht in der Lage für diese staatlichen Hilfen ist, soll als letzte Instanz der Euro-Rettungsschirm einspringen. Damit sollen die Banken auf die mittlerweile wahrscheinlichen Ausfälle nach einem Schuldenerlass für Krisenstaaten vorbereitet werden. Zugleich haben die EU-Finanzminister betont, dass es „eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags“ geben solle. Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 von derzeit 160 Prozent auf 110 Prozent des BIP gedrückt werden soll, wäre laut der Schuldenanalyse der Troika ein Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig. Einigen sich die EU-Finanzminister auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 bis 60 Prozent, wird der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch den Auftrag dazu erteilen. Derzeit wird noch mit den Banken verhandelt.

Seit der Lehmannpleite 2008 hat Europa die Rettung seiner Banken bereits 4,6 Billionen Euro gekostet. Einige Staaten mussten parallel mit der enormen finanziellen Belastung durch die staatliche Hilfen und der daraufhin folgenden wirtschaftlichen Rezession auch noch mit einer platzenden Immobilienblase kämpfen (Spanien, Irland), was die staatlichen Haushalte über die Maßen strapazierte, so dass im Ergebnis aus der Bankenkrise die Staatsschuldenkrise erwuchs.

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