Wirtschaft

Bankenstreit um Systemrelevanz

Die britische HSBC, das größte Geldhaus Europas fordert eine Verlängerung der Liste systemrelevanter Finanzinstitute von 30 auf 80 Institute. Da die systemrelevanten Banken („too big to fail“) künftig mit einem noch auszugestaltenden Aufschlag auf die Eigenkapitalvorschriften bedacht werden, um die Volkswirtschaften vor neuen Krisen und eventuellen Bankzusammenbrüchen diesmal schützen zu können, fühlt sich die HSBC benachteiligt, falls die Liste nur 30 Banken betreffen würde. Derzeit stehen nur zwei deutsche Finanzinstitute auf dieser Liste: Die Deutsche Bank und die Allianz. Fraglich ist der Status der Commerzbank. Derweil hat der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erneut über die „Ertragsschwäche der deutschen Kreditwirtschaft“ geklagt. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe würde dieses Problem noch weiter verschärfen. Auch der Lobby-Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, warnte: „Wenn alle geplanten Maßnahmen greifen, werden Gewinne nicht nur erschwert, sondern zum Großteil aufgezehrt.“ Wenn auch eine europaweite Finanzmarktsteuer eingeführt werden sollte, dann müssten die deutschen Banken voraussichtlich „bis zu 70 Prozent“ ihrer Gewinne abgeben. Von Ertragsschwäche kann jedoch gerade in dem Hause Ackermann keine Rede sein: Seine im volkswirtschaftlichen Unternehmensvergleich sehr hohe Renditevorstellung von 25% auf das Eigenkapital und der von ihm angepeilte Rekordgewinn von 10 Milliarden Euro in 2011 sprechen seiner Aussage von der „Ertragsschwäche der deutschen Kreditwirtschaft“ Hohn. Laut Berechnungen der Commerzbank hat die vor allem im überbezahlten Zocker- und Casinobereich des Investmentbankings mit ausgelöste Finanzkrise insgesamt 10 Billionen Dollar Schaden angerichtet. Staaten wie Irland, Spanien und Großbritannien haben immer noch mit den Folgen zu kämpfen. Die Finanzmarktsteuer soll daher nicht nur die Finanzmärkte weg von der Casinomentalität und wieder zurück zu ihrer genuinen Aufgabe führen (Sand ins Getriebe der Spekulation), sondern auch Teile der entstandenen Verluste für die Gesellschaft wieder ausgleichen. So meinte schon Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2009: „Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängen bleiben.“

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