Bayerisches Energiekonzept und Atomausstieg beschlossen

Am 24. Mai hat der bayerische Ministerrat das neue Energiekonzept „Energie innovativ“ für den Freistaat beschlossen. Das neue Energiekonzept beinhaltet vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan den Ausstieg aus der Kernenergie und markiert aus Sicht der Staatsregierung den Aufbruch Bayerns in ein neues Energiezeitalter, das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dabei soll der Spagat gewahrt werden, einerseits so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, andererseits aber die Energiewende so zu gestalten, dass die Energiepreise nicht zu stark ansteigen. Ministerpräsident Seehofer: „Wir wollen die Kernenergie so schnell wie möglich hinter uns lassen, ohne die sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu vernachlässigen. Wir wollen gewährleisten, dass Bayern Produktionsstandort für Energie bleibt und wir streben bei der Energiewende die Technologieführerschaft Bayerns in Wissenschaft und Wirtschaft an.“ Dies beinhaltet laut Seehofer fünf Handlungsschwerpunkte: „Wir wollen erstens die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen und eine Verdopplung innerhalb der nächsten zehn Jahre erreichen. Wir werden zweitens alles unterstützen, was dem dringend notwendigen Ausbau der Energienetze dient. Dazu gehören auch die Überlegungen auf Bundesebene zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Wir wollen drittens deutliche CO2 Einsparungen im Gebäudesektor, Industrie und Gewerbe und sind uns bewusst, dass dazu zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, auch was die notwendigen Instrumente und Förderungen anbelangt. Wir wollen viertens den Ausbau der Erdgasinfrastruktur in Bayern mit einem Zubaupotential von etwa 4.000 Megawatt. Verstärkte Anstrengungen bei der CO2 Einsparung sind auch deshalb besonders wichtig, weil wir nach dem Bau neuer Gaskraftwerke unsere Klimaziele weiterhin erreichen wollen. Wir wollen fünftens Gas geben bei der Erforschung neuer Energietechnologien, insbesondere der Speichertechnologie." Für einen schnellen Umstieg müssten die Potenziale der erneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands ausgeschöpft werden. Daher dürften bei der Windenergie beispielsweise Off-Shore Anlagen nicht unangemessen gefördert und Anlagen im Binnenland dafür benachteiligt werden. Beim Biogas müssten auch kleinere und mittlere Anlagen besser gefördert werden, und energieintensive Unternehmen würden so Seehofer auch weiterhin Sonderregelungen benötigen.

 

Bei der Gasinfrastruktur zeigte sich jüngst schon ein bedeutender Fortschritt: Letzte Woche hat Siemens in dem Testbetrieb seiner innovativen SGT5-8000H-Gasturbine in dem Kraftwerk Irsching 4 die bisherigen Rekorde in Sachen Leistung sowie Wirkungsgrad gebrochen. Bei einer Leistung von 578 MW wurde nun ein Wirkungsgrad von 60,75 Prozent erzielt (Entwicklung, Bau und Betrieb der Prototypanlage hat Siemens bislang vergleichsweise günstige 500 Millionen Euro gekostet). Noch im Juni soll nun ein bayerischer Energiegipfel einberufen werden, um die weitere Umsetzung des verabschiedeten Energiekonzepts mit den Betroffenen und Beteiligten voranzutreiben.

 

Zum Atomausstieg heißt es Seitens Seehofers: „Wir wollen das letzte bayerische Kernkraftwerk spätestens 2022 vom Netz nehmen, unser Koalitionspartner bleibt dabei, dass das 2025 der Fall sein soll. Die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg wird nun auf Bundesebene zu treffen sein.“ (zu dem Energiekonzept siehe auch den Videobeitrag.)
 

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