Regionales

Bayern: Schuldenfreier Doppelhaushalt 2013/2014 – eine Mrd. Euro Schuldentilgung

Bayern wird auch für 2013/2014 nunmehr im achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das vereinbarte das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin, an der auch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen des Bayerischen Landtags und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags sowie der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion teilgenommen haben. Seehofer, Zeil und Söder: „Bayern ist die Oase der Stabilität schlechthin in einem Europa am Scheideweg. Während die ausufernde Staatsverschuldung einige Mitgliedsstaaten der EU an den Rande des Ruins bringt und die Zukunft unserer Währung massiv gefährdet, wird Bayern nach einer Milliarde Euro 2012 auch in den nächsten beiden Jahren über eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 und dem neuem Doppelhaushalt werden wir bereits fast zehn Prozent aller Schulden im allgemeinen Haushalt getilgt haben. Mit unserem Ziel schuldenfreies Bayern 2030 sind wir also voll im Plan. Wir halten Wort. Kontinuität und Zuverlässigkeit im Handeln sind auch Markenzeichen des neuen Doppelhaushalts. “Bayern verbindet Schuldentilgung und Wachstumsimpulse, Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Zum achten und neunten Mal erfüllt Bayern das Credo moderner Finanzpolitik, das sich in ganz Europa durchsetzen muss: „Wir dürfen nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Und überall in Europa müssen die Zinslasten sinken, denn überall werden die Gesellschaften älter und kleiner. Generationengerechtigkeit geht nicht mit Eurobonds, sondern nur durch eigene Anstrengung.“

Seehofer, Zeil und Söder verwiesen darauf, dass der Freistaat auf dem Fundament solider Finanzpolitik auch in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in die Zukunft investieren kann: „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein weiterer Baustein unserer Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern. Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 46,5 Milliarden Euro 2013 und 48 Milliarden 2014 und einer dauerhaft hohen Investitionsquote schafft Bayern die Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir werden im neuen Doppelhaushalt unsere Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern mit gezielten Investitionsschwerpunkten fortsetzen. Wir werden massiv in die Stärke des Wirtschaftslands Bayern, in das Bildungs- und Kulturland Bayern und in das Familienland Bayern investieren. Wir gestalten damit Zukunft für die Menschen in unserem Land, statt wie andere Schulden zu verwalten. Alle Kerndaten unseres Haushaltsentwurfs zeigen, dass Bayern dank solider Finanzen in der Gestaltungskraft allen anderen Ländern in Deutschland meilenweit vorauseilt. Das bewahrt den Wohlstand trotz Eurokrise und schafft eine sichere Zukunft für die Menschen in ganz Bayern.“

Außerdem unterstreicht die Staatsregierung mit dem kommunalen Finanzausgleich 2013 auf Rekordhöhe die Kommunalfreundlichkeit des bayerischen Staatshaushalts. „Denn jeder Euro für die Kommunen kommt unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute, weil unsere Städte und Gemeinden damit besser in kommunale Einrichtungen und die Infrastruktur investieren können.“

Seehofer, Zeil und Söder wiesen darauf hin, dass sich das Kabinett bewusst dafür entschieden habe, bei allen berechtigten Wünschen aus den Fachressorts nach zusätzlichen neuen Stellen im Stellenplan größte Zurückhaltung zu üben: „Im Doppelhaushalt 2013/2014 wird es im Saldo lediglich 801 neue Stellen geben und zwar ausschließlich in den Bereichen, in denen Stellenmehrungen wie zum Beispiel in der Justiz unabweisbar waren und dort, wo wir haushaltspolitische Schwerpunkte gesetzt haben, wie in der Bildung und in der Wissenschaft.“

Details zu dem Doppelhaushalt 2013/2014 auf der Website der Bayerischen Staatsregierung.

 

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