Bayern

Bayern und Sachsen beraten über Bürgerbeteiligung

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Im Rahmen eines Zukunftsdialogs zwischen Bayern und Sachsen beraten sich die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) in München über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Seehofer: „Wir setzen auf den mündigen Bürger“

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Sachsen und Bayern fragen sich wie Bürgerbeteiligung gelingen kann (Bild: Jorma Bork / pixelio.de)

Am heutigen Freitag, den 22. März 2013, beraten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit anerkannten Fachleuten in München darüber, wie es gelingen kann, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Ministerpräsident Seehofer: „Sachsen und Bayern sind starke Partner mit vielen gemeinsamen Anliegen und Kompetenzen. Eine Gemeinsamkeit eint uns besonders: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch und die aktive Bürgergesellschaft“. Deswegen setzen die beiden Freistaaten ihren Zukunftsdialog mit dem Thema „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ fort.

Tillich: „Der Staat lebt von seiner engagierten Bürgerschaft“

Chancen, Möglichkeiten und Grenzen von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung bilden den Schwerpunkt der Gespräche. Seehofer: „Die Menschen in Bayern und Sachsen haben die Kraft zu Lösungen, zu Initiativen, zu neuen Ideen. Die Brücken der Politik zum Bürger müssen deshalb zugänglicher, breiter und moderner werden.“ Ministerpräsident Tillich: „Der Staat lebt von seiner aktiven und engagierten Bürgerschaft. Mit neuen, modernen Formen der Beteiligung kann es uns gelingen, die repräsentative Demokratie zu stärken. Dabei werden wir neue Wege gehen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch in der digitalen Welt führen. Ich freue mich, dass wir uns heute mit den bayerischen Kollegen und den Experten über neue Ideen und Konzepte zur Bürgerbeteiligung austauschen können.“

Erfolgreiche Zukunftsforen finden heute ihre Fortsetzung

Nach den Zukunftsforen „Moderner Staat“ in München und „Aktive Gesellschaft“ in Radebeul bei Dresden treffen die beiden Ministerpräsidenten zusammen mit den Staatsministern Dr. Johannes Beermann und Martin Zeil zum dritten Mal Experten aus Wissenschaft und Praxis. Dazu gehören:

– Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags)
– Prof. Dr. Wolfgang Donsbach (TU Dresden)
– Magister Michael Lederer (Büro für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg, Österreich)
– Landrat Dr. Tassilo Lenk (Präsident des Sächsischen Landkreistags)
– Prof. Dr. Patrizia Nanz (Universität Bremen)
– Prof. Dr. Gerd Strohmeier (TU Chemnitz)
– Prof. Dr. Roland Sturm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg)
– Prof. Dr. Arnd Uhle (TU Dresden)

Die Veranstaltung wird von Richard Gutjahr vom Bayerischen Rundfunk moderiert.

Bayern und Sachsen: Zusammenarbeit weiter ausbauen

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. März 2012 hatten die beiden Freistaaten beschlossen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und einen Zukunftsdialog einzurichten, um Fragen staatlicher Aufgabenerfüllung in einer Welt der Globalisierung und des gesellschaftlichen Wandels zu erörtern und Antworten auf veränderte Herausforderungen zu finden. Noch im Sommer werden die beiden Staatsregierungen dann die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen. Bayern und Sachsen wollen damit gezielt Impulse für die Zukunftsdiskussion in Deutschland geben.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

(Bayerische Staatsregierung)

Christoph Schroeder

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