Energiepolitik

BDEW zum Scheitern der energetischen Gebäudesanierung

Über ein Jahr lang hat der Vermittlungsausschuss zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat über das geplante Programm zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestritten. Ende letzter Woche wurde nun das Scheitern der Verhandlungen bekannt.

Energetische Gebäudesanierung wichtiger Bestanteil der Energiewende

Allein auf den Gebäudebereich entfallen rund 40% des Primärenergieverbrauchs in Deutschland. Davon werden rund 80% für die Erzeugung von Wärme und Warmwasser aufgewendet. Die energetische Sanierung von Gebäuden ist daher zusammen mit einer weiteren Verbesserung der Energieeffizienz ein zentrales Element für das Gelingen der Energiewende. Dabei gestalten sich jeoch v.a. drei Probleme:

– Die Sanierungsförderung für Vermieter ist oftmals uninteressant, weil diese die Räumlichkeiten nicht selber nutzen und daher an einer Optimierung und niedrigeren Nebenkosten oftmals kein direktes Interesse haben. Im kurzfristigen Denken überwiegt dann die Abschreckung durch die notwendigen Investitionen. Hier müsste die Devise fördern und zugleich fordern gegenüber den Interessensverbänden durchgesetzt werden.

– Ungefähr 60% des Energiebedarfs der Gebäude entfällt auf Nichtwohngebäude. Dies erfordert spezifische Instrumente der Sanierungsförderung und ebenfalls der -forderung. Laut der KfW liegt der Investitionsbedarf für die energetische Sanierung allein von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur in dem Zeithorizont 2012 bis 2020 bei rund 75 Milliarden Euro (darunter 27 Milliarden für öffentliche Schulen, 7 Milliarden für Sporthallen, 6,1 Milliarden für Pflegeeinrichtungen). Große Unternehmen haben wiederum ihre Sonderrolle in der Energiewende und ihre Gestaltungsmacht durch die weiträumigen Befreiungen von der EEG-Umlage erst kürzlich wieder bewiesen. Zahlen müssen vor allem nur die kleineren Betriebe und die privaten Haushalte – rund ein Viertel des Gesamtbetrages der EEG-Umlage 2013 entfällt auf die Förderung energieintensiver Unternehmen (Industrieförderung). Die Industrie verbraucht somit 18% des Stroms, trägt aber aufgrund der zahlreichen Vergünstigungen der derzeitigen Regierungspolitik nur 0,3% der Kosten der Energiewende. Eine zusätzliche Belastung der Industrie durch die amtierende Koalition erscheint daher recht unwahrscheinlich – und dies, obwohl auch die Unternehmens- und Strategieberatung Roland Berger schon vor einem Jahr berechnet hat, dass Investitionen in Effizienztechnologie von 23 Milliarden Euro längerfristig zu Einsparungen von über 100 Milliarden Euro führen.

– Letztlich scheiterten die Verhandlungen aber vor allem an der Frage der Finanzierung, wieviel der Bund und wieviel die Länder von der energetischen Gebäudesanierung übernehmen sollen.

BDEW zu den gescheiterten Verhandlungen über die energetische Gebäudesanierung

Die Präsidentin des Bunds der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, erklärte zu dem Ende letzter Woche im Vermittlungsausschuss gescheiterten energetischen Gebäudesanierungsprogramm:

„Das Scheitern des energetischen Gebäudesanierungsprogramms nach einer endlosen Hängepartie im Vermittlungsausschuss sendet ein fatales Signal an die Verbraucher: Bund und Länder konnten sich bedauerlicherweise nicht darauf einigen, den Kunden beim Energiesparen zu helfen. Stattdessen legt die Politik weiter staatliche Steuern und Umlagen auf alle Stromkunden um. Dies ist jedoch der falsche Weg. Die Grenze der Belastung ist für die Verbraucher erreicht. Der BDEW geht davon aus, dass die staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis im nächsten Jahr erstmalig die Rekordsumme von mehr als 30 Milliarden Euro erreichen werden. Obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende gerade im Bereich Energieeffizienz und Gebäudesanierung, in dem hohe CO2-Einsparungen möglich sind, brauchen die Menschen aber dringend Hilfen wie es das gescheiterte Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen hat, damit Energie und Kosten gespart werden können. Die Überlegungen, im nächsten Jahr ein Milliardenprogramm über die KfW aufzulegen, sind zwar hilfreich, trotzdem steht der Vorwurf an die Politik, an einem entscheidenden Punkt der Energiewende nicht rechtzeitig zu handeln. Die Energiewirtschaft erwartet von der Politik für die Zukunft Kompromissbereitschaft und konstruktive Lösungen statt bloße Lippenbekenntnisse.“

(mb)

Marc Brümmer

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