Energie & Umwelt

BEE: Aktionsprogramm für schnelleren Umbau der Energieversorgung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat konkrete Vorschläge für den schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien vorgelegt. BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Wir schlagen mit unserem Aktionsprogramm eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Gesetzgeber schnell und einfach umzusetzen sind und dem Ausbau der Erneuerbaren deutliche Impulse auf allen Ebenen geben. Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bereits vollständig kompensieren. Wir sind jedoch einer Meinung mit weiten Teilen der Bundesregierung und der Bevölkerung, dass es sinnvoller und möglich ist, die Nutzung der folgenschweren Hochrisikotechnologie Atomkraft noch schneller zu beenden.“ Erster Schritt müsse ein Erneuerbare-Energien-Ausbaubeschleunigungsgesetz sein, das alle relevanten Regelwerke auf den Prüfstand stellt, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Raumordnungsgesetz, Naturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz. In diesen müsse das Ziel des Umstiegs auf Erneuerbare Energien aufgenommen werden. Da der Umbau der Energieversorgung vor Ort stattfindet müssen auch Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung novelliert werden, um bestehende Hemmnisse im Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen abzubauen. Beim Netzausbau sollte die Erdverkabelung auf der 110kV-Ebene zum Regefall werden, da ihre Akzeptanz höher ist als die von Freileitungen. Die Mehrkosten würden dabei durch vermiedenes Einspeisemanagement im EEG ausgeglichen, da bei einer hauptsächlich durch EEG-Einspeisungen genutzten Leitung keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Zudem soll ein Gewerbesteuersplitting bei Infrastrukturmaßnahmen die Akzeptanz von Netzausbauten bei den Kommunen erhöhen, indem sie an der Gewerbesteuer der Netzbetreiber beteiligt werden. Als wichtiger Punkt wird auch die Forderung nach einem Anreiz für Regenerative Kombikraftwerke genannt. Das Zusammenschalten verschiedener regenerativer Erzeugungsanlagen zu einem virtuellen Kraftwerk mit Speichern und Maßnahmen zum Lastmanagement mobilisiert die vorhandenen Flexibilitätspotenziale der Biogasanlagen und ermöglicht Investitionen in verschiedene Speicheroptionen – Anreize würden diese Entwicklung beschleunigen. (Zum Download.)

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