Energiepolitik

BEE-Präsident Schütz: „EEG-Umlage steigt 2013 stärker als nötig“

Anlässlich der am 15. Oktober 2012 veröffentlichten EEG-Umlage von 5,277 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom für 2013 stellt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012.

„Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig. Daran ist aber nicht in erster Linie der Ausbau der Erneuerbaren Energien schuld, wie dieser Tage von den Kritikern der Energiewende permanent behauptet wird. Vielmehr hat die Politik die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert Schütz.

An der Leipziger Strombörse sorgen die Erneuerbaren Energien für sinkende Strompreise. So betrug der durchschnittliche Spotmarktpreis in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Weitere Berechnungen zeigen: Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben würden, läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger. „Der kommende Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen“, so Schütz.

Dass die Preispolitik der großen Energieversorger zu Lasten der Privathaushalte geht, zeigt auch ein Vergleich der Haushaltsstrompreise mit den Industriestrompreisen. Während die Haushaltsstrompreise seit 2008 um rund 20 Prozent gestiegen sind, sind die Preise für Industriekunden im selben Zeitraum sogar um 3 Prozent gesunken. „Die Energiewende ist somit nicht hauptverantwortlich für steigende Haushaltsstrompreise“, schlussfolgert Schütz.

Den Forderungen insbesondere aus der FDP, die Förderung der Erneuerbaren Energien jetzt auf ein Quotensystem umzustellen, erteilt der BEE eine klare Absage. Einer aktuellen Studie des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme (IZES) zufolge wäre das Quotenmodell deutlich teurer und ineffektiver als das bisherige System. «Das vielfach vorgebrachte Argument der Kosteneffizienz konnte bei näherer Betrachtung der Vorschläge in keinem Punkt bestätigt werden», heißt es in der Untersuchung.

Zudem würde ein Quotenmodell mittelständische Akteure stark benachteiligen und große finanzstarke Konzerne bevorzugen, da erhebliche Mittel benötigt werden, um die vorhandenen Risiken abzufedern. Das würde den dezentralen Ausbau stoppen und die Marktmacht der großen Energiekonzerne wieder stärken. «Eine Fortschreibung der Oligopolstruktur der Stromerzeugung würde damit in Kauf genommen», so das IZES.

Selbst die FDP musste inzwischen einräumen, dass der Markt für Erneuerbare Energien bei einer Umstellung auf das von ihr favorisierte Modell erst einmal für mehrere Jahre zusammenbrechen würde. „Mit dem vorliegenden Vorschlag eines Quotenmodells nimmt die FDP also nicht nur in Kauf, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, sondern auch die Erfolge der Wettbewerbsentzerrung durch das EEG zunichte zu machen“, analysiert Schütz.

Der Umbau unserer Energieversorgung auf zukunftsfähige Strukturen ist nach Ansicht des BEE ohne Alternative. „Fakt ist: Wir sitzen auf einem Berg von Atommüll, die deutschen geschweige denn internationalen Klimaschutzziele sind kaum noch zu erreichen, fossile Energieträger wie Öl und Gas werden teurer und schmutziger. Wer den nachfolgenden Generationen trotzdem eine Perspektive geben will, muss jetzt in den Umbau unserer Energieversorgung investieren. Deshalb ist und bleibt die Energiewende richtig und notwendig“, so Schütz abschließend.

Ein ausführliches Hintergrundpapier zu den Kostenbestandteilen der EEG-Umlage steht unter www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/sonstiges/2012/120926_BEE_Hintergrund_EEG-Umlage-2013.pdf zum Download.

(Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. 2012)

Marc Brümmer

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