Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 hervor. Wissenschaftliche Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung analysierten die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Dabei mahnen sie höhere Kommunalsteuern und mehr Tranzparenz für die Bürger an.
Kern der kommunalen Finanzkrise
Von 2007 bis 2011 stieg die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro. Dabei sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet. Das Bedrohliche daran: Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Das heißt, diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber.
Erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro.
Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Diese regionale Konzentration der „schlechten Schulden“ bestätigt sich beim Blick auf die Städte, die besonders hoch verschuldet sind. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite deutscher Kommunen entfällt 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise. Von denen liegen 19 in Nordrhein-Westfalen – und keine in einem der östlichen Bundesländer.
Kommunen künftig stärker berücksichtigen
Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten und oftmals schrumpfenden Kommunen allein kaum möglich, so der Finanzreport. Aus diesem Grund fordert der Finanzreport, die kommunalen Haushaltsnöte auch in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen.
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