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BGH legt Prüfpflichten für Provider bei Beleidigungen im Internet fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals zum Schutz vor Beleidigungen im Internet geurteilt und den Providern Prüfkriterien auferlegt. Demnach tritt bei begründeten Beschwerden über unwahre oder ehrenrührige Behauptungen in Internet-Blogs eine gestaffelte Prüfpflicht in Kraft: Dabei muss der Betroffene dem Provider, also dem Betreiber der Blog-Plattform, den Hinweis für einen Rechtsverstoß „so konkret gefasst“ darlegen, dass er „ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann“. Die Provider müssen die Beanstandung dann an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten. Wenn die Stellungnahme des Blog-Verantwortlichen ausbleibt, so ist laut dem BGH davon auszugehen, dass die Beanstandung berechtigt ist und der Eintrag muss gelöscht werden. Falls der Blog-Verantwortliche allerdings berechtigte Zweifel an der Beanstandung geltend macht, muss der Betreiber der Plattform (Provider) dem Beschwerdeführer eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Dieser muss dann gegebenenfalls Nachweise für die angebliche Rechtsverletzung erbringen.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Unterlassungsklage eines deutschen Geschäftsmanns gegen den US-Hostprovider Google beim Landgericht Hamburg und in der Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter befanden dabei auch ausdrücklich, dass in dem Fall die deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht anzuwenden sei.

Auch der beklagte Provider Google reagierte erleichtert auf die Entscheidung des BGH. Das Gericht habe eingeräumt, dass das Unternehmen nicht alle Inhalte vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen habe.
 

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