Wirtschaft

BGH ordnet Gefängnis für schwere Steuerhinterzieher ab 1 Mio. Euro an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Künftig sollen Angeklagte bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr erhalten, sondern direkt ins Gefängnis gehen. Eine Bewährungsstrafe komme laut dem BGH-Urteil nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage. Der BGH bestätigte auch ein Urteil aus dem Jahr 2008, wonach „die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht“ sei. Und somit der Steuerschaden auch maßgeblich die Höhe der Strafe bestimme. Somit sollen in der Regel ab 100.000 Euro Steuerhinterziehung zusätzlich zu einer Geldstrafe auch eine Bewährungsstrafe erfolgen, ab der Schwelle von einer Million Euro muss der Täter ins Gefängnis (zum BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung siehe Kurzvideo der Tagesschau auf www.ard.de).

(mb)

 

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