Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Entwurf des Haushalts des Bayerischen Kultusministeriums – Erstmals über 10,5 Milliarden Euro – Grünen-Vorstellungen sollten sich an Realität in Baden-Württemberg orientieren
„Mit einem deutlichen Anstieg von 613,6 Millionen Euro für den Haushalt des Staatsministeriums für Unterrichts und Kultus im Jahr 2013 machen wir deutlich: Bayern investiert sehr viel in die jungen Menschen – Bildung genießt für die Staatsregierung Priorität.“ So kommentiert Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die Ausführungen der Grünen gestern in München. Gemeinsam mit dem Haushalt für das Wissenschaftsministerium fließt in Bayern ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. „Ich halte diesen hohen Einsatz zusätzlicher Mittel auch bei rückläufigen Schülerzahlen für sehr wichtig. Bayern ist eine Wissensgesellschaft. Diese bauen wir aus“, so Minister Spaenle. Und er ergänzt: „Jeder Euro, der für die Bildung der Kinder und Jugendlichen ausgegeben wird, ist bestens angelegt und wird sich vielfach verzinsen.“
2013 überschreitet allein der Haushalt des Bayerischen Kultusministeriums nach der Regierungsvorlage erstmals die 10 Milliarden-Marke und die sehr deutlich. Das ist ein wirklich spürbarer Zuwachs von über sechs Prozent gegenüber dem aktuellen Haushalt 2012. Rund 10,57 Milliarden Euro sind allein für den Einzelplan 05, also den Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, im Jahr 2013 vorgesehen, im darauffolgenden Jahr 2014 ist im Entwurf zum Doppelhaushalt eine weitere Steigerung auf dann 10,84 Milliarden Euro geplant. 2002 waren es nur 7,4 Milliarden Euro, weist der Minister auf die enorme Steigerung in einem Jahrzehnt hin.
Demographische Rendite bleibt faktisch im Bildungswesen
Auch die Zahl der Stellen wird im neuen Haushalt erhöht. Den 371 aus der demographischen Rendite entnommenen Stellen stehen nämlich zusätzliche 215 Stellenkapazitäten sowie die 900 Planstellen gegenüber, die zur Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte eingesetzt werden. Daraus ergibt sich ein faktisches Plus von 744 Stellen und Kapazitäten. Der Vorwurf der Grünen-Landespolitiker, die demographische Rendite würde nicht im Bildungsbereich erhalten, trifft damit nicht zu.
Mit den im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehenen zusätzlichen Mitteln und den Stellen aus der demografischen Rendite kann das Kultusministerium zentrale Schwerpunkte der schulischen Bildung weiter fördern:
– verlässlichen Unterricht mit Hilfe einer integrierten Lehrerreserve
– zusätzliche Förderung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium
– Ausweitung der Inklusion, also des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf
– bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der gebundenen und offenen Ganztagsschulen sowie vor allem der verlängerten Mittagsbetreuung an Grundschulen
– Aufbau von Technikerschulen
– und die weitere Absenkung der Höchstschülerzahl an den Grundschulen.
„Wir können zusätzlich den Schulgeldersatz, den wir z.B. für Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, aber auch z.B. der privaten Realschulen und Gymnasien zahlen, von derzeit 87,50 Euro pro Unterrichtsmonat und Schüler weiter erhöhen und so die Situation der privaten Schulen verbessern“, schloss Minister Spaenle die Aufzählung.
Grünen sollen ihre Forderungen an der Realpolitik der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg messen
„Forderungen nach mehr Geld zu erheben, ist für eine Oppositionspartei vergleichsweise leicht. Ich lade die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag dazu ein, ihre Forderungen an der praktischen Politik der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg zu messen. Dort hat der Regierungschef einen merklichen Abbau von über 11.000 Lehrerstellen angekündigt“, so Minister Spaenle abschließend.
Quelle: Dr. Ludwig Unger / Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
