Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat ein Gespräch mit Mitgliedern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abgesagt. Als Grund dient die Frage, ob die Gesprächsteilnehmer ohne Verdacht und Anlass identifiziert und videoüberwacht werden dürfen.
Bereits im Januar hatte Ziercke ein Mitglied des Arbeitskreises, Patrick Breyer, öffentlich eingeladen, sich von ihm und anderen BKA-Ermittlern die Situation nach der Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Das Gesetz war 2010 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden.
Der AK Vorratsdatenspeicherung nahm die Einladung unter der Bedingung an, dass die Teilnehmer des Gesprächs nicht registriert und per Video überwacht werden. Da dies in den Diensträumen des BKA nicht möglich ist, erhoffte sich der AK die Einigung auf einen neutralen Ort, da auch Ziercke mehr als einmal im öffentlichen Raum aufgetreten ist.
Ziercke ließ das Gespräch nun platzen, da er nicht bereit ist, einen Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes zu führen. "Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu. "Das Scheitern des geplanten Dialogs belegt erneut, wie schädlich sich eine anlasslose Registrierung und Aufzeichnung auf die Kommunikationsbereitschaft auswirkt. Genau dies ist der Grund unserer Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten, wie sie das BKA fordert."
Nun stellt sich die Frage, wieso Ziercke nicht zu einem Gespräch an einem neutralen Ort bereit ist. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass entweder Unsicherheit oder sogar Angst eine Rolle spielt. Das ist aber rein spekulativ und könnte wahrscheinlich nur der BKA-Präsident selbst erklären
(sm)
