Die Stadt Gartz (Oder) im Landkreis Uckermark erhält zur Linderung ihrer prekären Finanzlage knapp 1,23 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit. Die Summe wird in fünf Teilbeträgen bis 2015 ausgezahlt und muss nicht zurückerstattet werden.
Von der jetzt bewilligten Gesamtsumme fließen noch in diesem Jahr rund 285.000 Euro als Liquiditätshilfe sowie knapp 550.000 Euro zur Ablösung eines Kommunalkredits. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 erhält die Stadt noch einmal jährlich Teilsummen von rund 130.000 Euro zur Bedienung des Schuldendienstes für ihre Kommunalkredite. Ausgenommen ist dabei der Schuldendienst für Wohnungsbaukredite.
Gartz (Oder) hatte bereits 2008 eine nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung von gut 600.000 Euro erhalten. Schon damals war bei der Prüfung angemerkt worden, dass die Stadt voraussichtlich weiteren Unterstützungsbedarf anmelden müsse. Der neue Bedarf musste jetzt angemeldet werden, nachdem die Stadt erhebliche Summen für eine Hangsicherung am Stadtwall aufwenden musste, in dem eine Gasleitung verläuft. Diese Leitung lag bereits frei, so dass Sofortmaßnahmen zur Sicherung erforderlich waren. Außerdem entstehen weitere Kosten, um eine dauerhafte Sicherung herzustellen.
Im vergangenen Jahr erhielten acht Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise Finanzhilfen in Höhe von insgesamt gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder dauerhaft unüberwindbarer struktureller Defizite, die die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können. Der Fonds wird gespeist aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die vom Innenministerium treuhänderisch verwaltet werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen werden deshalb strenge Maßstäbe angelegt.
