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Brandenburg: Erster ausgeglichener Haushalt der Landesgeschichte

Die Landesregierung von Brandenburg hat den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Entwurf für die Haushalte der Jahre 2013/2014 einschließlich der Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Für das Jahr 2014 sieht der Haushaltsbeschluss erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen ausgeglichenen Etatentwurf vor, der damit von vornherein ohne neue Kredite auskommt. Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Diese Haushalte sind eine Leistung und tragen die Handschrift dieser Landesregierung. 2013 ist das Jahr der verantwortungsvollen Risikovorsorge; 2014 ist das erste Jahr einer neuen Ära. Dann gilt: Brandenburg baut seine Zukunft nicht mehr auf Kredit. Trotz des Verzichts auf neue Schulden ab 2014 werden zugleich die Ausgaben für Bildung sowie für Wissenschaft und Forschung gegenüber 2012 steigen. Das zeigt: Diese Landesregierung nimmt ihre Verantwortung auch vor nachfolgenden Generationen wahr und wirtschaftet solide.“

Zugleich verabschiedete das Kabinett die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis 2018. „Es wird rund 43.000 Stellen im Landesdienst im Jahr 2018 geben. Damit wird die notwendige Balance zwischen dem demografisch und fiskalisch erforderlichen Stellenrückgang einerseits und der nötigen Nachwuchsgewinnung andererseits gesichert. Es werden über 6.500 dauerhafte Neueinstellungen bis Ende 2018 möglich sein“, hob Markov hervor.

Platzeck unterstrich, der letzte Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode belege, dass die im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Ziele erreicht werden. „Wir haben zum Beispiel personelle Verbesserungen in Kitas und Schulen oder die Einführung des Schüler-Bafögs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien erreicht und finanziert – und dennoch das Ziel nicht aus den Augen verloren, am Ende der Legislaturperiode ganz ohne neue Kredite auszukommen“, betonte Platzeck. „Unsere Politik hat die heutigen Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ebenso im Blick wie die der künftigen Generationen.“

Markov zeigte sich zufrieden, dass der Konsolidierungskurs trotz der finanziellen Risiken durch den neuen Großflughafen fortgesetzt wird. „Es war eine Kraftanstrengung, umso erfreulicher ist es, dass wir das Ziel dennoch nicht angerührt haben, ab dem Jahr 2014 erstmals keine neue Nettokreditaufnahme zu veranschlagen. Das ist auch für die Zukunft wegweisend. In den folgenden Jahren gilt es diesen Markstein der Brandenburger Finanzpolitik einzuhalten.“

Angesichts der verschobenen Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg muss ein zusätzlicher Kapitelbedarf bei der Flughafengesellschaft erwartet werden, dessen Auswirkungen für die Gesellschafter heute noch nicht feststehen. Im Haushalt insbesondere in 2013 ist deshalb für den bereits grob einschätzbaren Bereich des Schallschutzes des Flughafens Vorsorge getroffen worden. Ausgehend von möglicherweise entstehenden geschätzten Kosten von rund 600 Millionen Euro für Schallschutzmaßnahmen und einem Anteil Brandenburgs in Höhe von 37 Prozent an der Flughafengesellschaft enthält der Haushaltsplan Ausgabeermächtigungen von 222 Millionen Euro für das Jahr 2013 und weitere 30 Millionen Euro für das Jahr 2014. Trotz guten Wirtschaftens und erheblicher Rücklagen kann der für 2013 geplante Betrag nicht aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Es verbleibt eine Differenz von 160 Millionen Euro, für die eine Erhöhung der Kreditermächtigung einmalig erforderlich ist.

Im Ergebnis ist für 2013 eine Erhöhung der bereits in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung 2011 – 2015 vorgesehenen Kreditermächtigung von 200 Millionen auf 360 Millionen Euro erforderlich. Für das Jahr 2014 wird sich damit an der geplanten „Null“ nichts ändern. Die kontinuierliche Absenkung der Neuverschuldung – abgesehen vom Sondereffekt „Flughafen“ im Jahr 2013 – wird fortgesetzt. Insgesamt wird der Haushalt 2013 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro haben, 2014 in Höhe von 10,1 Milliarden Euro.

Der Finanzminister wies außerdem darauf hin, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft Forschung und Technologie setze. Trotz der erforderlichen Konsolidierung sei es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren und darüber hinaus noch zu erhöhen: von 509 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 531 Millionen Euro im Jahr 2014. Auch im Bildungsbereich erhöhten sich die Ausgaben weiter. Bedingt durch höhere Zuschüsse für Kindertagesstätten sowie für Schulen in freier Trägerschaft stiegen diese Ausgaben um rund fünf Prozent auf 469 Millionen Euro im Jahr 2014 gegenüber 2012.

Markov erläuterte, dass diese Kraftanstrengung zum einen nur möglich war, weil dank der konjunkturellen Entwicklung höhere Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich eingeplant werden konnten. Zum anderen habe es Kürzungen gegeben. Beispielhaft seien Einsparungen im Bereich des Hochbaus. Hier würden Ausgaben von etwa 16 Millionen Euro über beide Jahr hinweg weniger veranschlagt als zum Zeitpunkt des Eckwertebeschlusses vorgesehen waren.

„Trotz der Einsparungen und der erfreulicherweise guten konjunkturellen Lage wird die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsjahre nicht risikolos werden “, sagte Markov. Der Haushalt des Landes hänge nach wie vor zu einem beachtlichen Teil von Einnahmen von Dritter wie Bund und der Europäischen Union ab. Bei einer Steuerdeckungsquote von rund 57 Prozent im Jahr 2013 und 62 Prozent im Jahr 2014 könnten nur knapp zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel durch eigene Einnahmen gedeckt werden.

Daneben steht die Landesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen. Die geplanten Zuweisungen des Landes an die Kommunen innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches betragen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils rund 3,3 Milliarden Euro. Und damit knapp ein Drittel aller Ausgaben.

Mittelfristig plant die Landesregierung für 2015 und 2016, weiterhin auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten und dauerhaft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Derzeit weisen die Eckwerte der Finanzplanung für 2015 noch eine Deckungslücke von 90 Millionen Euro und für 2016 von 151 Millionen Euro aus. Markov wies mit Nachdruck darauf hin, dass nicht darauf vertraut werden dürfe, die Probleme der Zukunft in der Hoffnung auf höhere Einnahmen zu lösen. Weitere zielgerichtete Sparanstrengungen seien geboten.

Zur Personalbedarfsplanung 2018 verwies Markov darauf, dass die Landesregierung bereits im Januar 2012 beschlossen habe, bis 2020 eine Zielgröße von 42.000 aus Landesmitteln finanzierten Stellen zu erreichen. Damit seien die ursprünglichen Pläne aus dem Koalitionsvertrag, bereits bis Ende 2019 eine Zielzahl von 40.000 Stellen zu erreichen, abgemildert. „Ich freue mich, dass wir mit der Personalbedarfsplanung 2018 eine verbindliche Grundlage für eine fundierte und prioritätengerechte Personalentwicklung über die laufende Legislaturperiode hinaus beschlossen haben, die den Behörden Planungssicherheit gibt und unseren Beschäftigten und dem Nachwuchs neue Perspektiven im Lande bietet“, erklärte Markov.

Die veränderte Zielzahl von rund 43.000 landesfinanzierten Stellen im Jahr 2018 wirke sich auf alle Bereiche der Landesverwaltung aus. Trotz sinkender Stellenzahl ermögliche die Personalbedarfsplanung 2018 insgesamt über 6.500 dauerhafte Nachbesetzungen bis Ende 2018 in der Landesverwaltung. Daher werde die Zahl der Neueinstellungen zukünftig höher sein als in den Jahren bis 2009. Bis 2020 würden rund 15.000 Beschäftigte zumeist altersbedingt aus der Landesverwaltung ausscheiden. „Betriebsbedingte Kündigungen schließt die rot-rote Koalition aus“, betonte Minister Markov ausdrücklich. Mit den Beschlüssen können beispielsweise bereits zum Schuljahr 2012/13 rund 530 neue Lehrer/innen eingestellt werden. Bis 2018 können es hier über 4.000 Neueinstellungen sein. Ebenso wird der Bedarf für das Pilotverfahren „Inklusive Schule“ abgedeckt. Auch an den Universitäten und Hochschulen sind bis 2018 über 400 langfristige Neueinstellungen möglich. Und für die Polizei ist bis 2018 eine Zielzahl von 7.350 Stellen vorgesehen. Die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter wird daher mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 noch einmal erhöht. Die gesamte Landesverwaltung bildet bereits 2012 insgesamt rund 2.250 junge Leute für eine Beamten- oder Angestelltenlaufbahn aus. Und die Zahl wird in den nächsten Jahren noch steigen. „Die frühzeitige Nachwuchsgewinnung ist für uns von zentraler Bedeutung. Nur so kann der notwendige Wissenstransfer tatsächlich funktionieren“, hob Minister Markov hervor.

(Quelle: Staatskanzlei Brandenburg)

 

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