Energie & Umwelt

Brennelementesteuer auf der Kippe – 170 Mio. bereits zurückgezahlt

Seit Anfang 2011 wird die sogenannte Brennelementesteuer auf Atomkraftwerke (AKW) erhoben. Dabei werden 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff fällig. Das macht aufs Jahr gerechnet rund 1,3 Milliarden Euro. Nun haben die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE einen Etappensieg bei ihrem Versuch erlangt, die Abgabe zu kippen. Erstinstanzlich haben das Finanzgericht Hamburg (Eon) und das Finanzgericht München (RWE) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer angemeldet. Die Regierung musste daraufhin bereits insgesamt 170 Millionen Euro an die Konzerne zurücküberweisen, an Eon 96 Millionen Euro, an RWE 74 Millionen Euro. Diese müssen allerdings das Geld als Rücklage aufbewahren, da das Verfahren nun in die nächste Instanz geht.

Laut den Urteilen sei es fraglich, ob es sich bei der Brennelementesteuer um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz alleine zu erlassen. Zudem wurden auch die Bedenken geäußert, ob der Bund eine neue Steuer einführen dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Die Fragen muss nun die nächste Instanz entscheiden.

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