Energie & Umwelt

Brüderles Dolchstoß: AKW-Moratorium sei nur Wahlkampftaktik

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine eigene schwarz-gelbe Regierung brüskiert. Vor der im Haus der deutschen Wirtschaft versammelten Spitze der Deutschen Industrie (BDI) erklärte er, das AKW-Moratorium der Bundeskanzlerin – womit die sieben ältesten AKWs vom Netz genommen wurden, um deren Sicherheit innert drei Monaten neu zu bewerten – sei lediglich reine Wahlkampftaktik aufgrund der anstehenden Landtagswahlen, also quasi ein Wahlkampfgag.  Vor Wahlen seien derartige Entscheidungen „nicht immer ganz rational“. Laut dem aufgezeichneten Protokoll hat Brüderle auf eine Frage zum Aussetzen der Laufzeitverlängerung geantwortet: „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle bekräftigte auch, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, besonders mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.“ Die Kampfaussagen des Wirtschaftsministers sind ein herber Seitenhieb für die Kanzlerin und das schwarz-gelbe Bündnis, das aufgrund das Schlingerkurses bei der Atomkraft in der Kritik steht – die Laufzeit war im Sommer aus vorwiegend bis rein wirtschaftlichen Gründen beschlossen worden (Abschöpfung der Zusatzgewinne). Der für die Reaktorsicherheit verantwortliche Minister Röttgen war aufgrund seiner kritischen Haltung gar nicht erst zu den Verhandlungen um die Laufzeit zugeladen worden, auch kein Beamter seines für Reaktorsicherheit zuständigem Ministerium war anwesend.

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