Wirtschaft

Bundesarbeitsgericht stärkt rückwirkende Ansprüche von Leiharbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur, der über eine Leihfirma in einem Metallbetrieb beschäftigt war. Er wollte die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft erhalten (Equal Pay) und daher Nachzahlungen für mehrere Jahre gefordert. Laut dem für den Betrieb geltenden Manteltarifvertrag sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis allerdings innerhalb von drei Monaten geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass sich Leiharbeiter für ihre Lohnnachforderungen länger Zeit lassen können als die Stammbelegschaft. Demnach können Leiharbeitnehmer in der Regel rückwirkend bis zu drei Jahre Lohnansprüche nach dem sogenannten Equal-Pay-Gebot geltend machen. Kürzere Ausschlussfristen für Lohnnachforderungen der Stammbelegschaft gelten für Leiharbeiter nicht. Erst im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Dadurch müssen die darin vertretenen Firmen der Zeitarbeitsbranche Nachzahlungen sowohl bei Löhnen (200.000 Zeitarbeiter betroffen), als auch bei Sozialbeiträgen leisten. Allein bei der Rentenversicherung belaufe sich die Summe auf einen Milliardenbetrag. Die CGZP hatte den Bogen überspannt und war durch auffallend niedrige Lohnabschüsse (Dumpinglöhne) in das Kreuzfeuer der Kritik geraten.

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