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Bundeskriminalamt arbeitete auch nach Urteil gegen Staatstrojaner weiter mit Spyware

Das BKA, unter Anwendung des Staatstrojaners, arbeitet seit längerer Zeit im Bereich der Onlinedurchsuchungen mit internationalen Polizeibehörden zusammen. Innerhalb dieser Kooperation setzte man auch ab 2008 weiterhin den umstrittenen Trojaner weiterhin ein, obwohl das Bundesverfassungsgericht diesen für teilweise rechtswidrig erklärt hatte. Dies ging aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor: "Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weitaus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskriminalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts"

Seitdem ist die Onlinedurchsuchung offiziell nur in Ausnahmefällen gestattet, die eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut bedeuten. Zudem muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Danach kam es zu mehreren überarbeiteten Versionen des Trojaners, die aber allesamt illegale Funktionen enthielten.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich zu dem Thema dahingehend, dass das BKA seit Anfang 2008 mit Polizei in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein in Kontakt bzgl. der Thematik gestanden habe. Vor einigen Wochen kam es zudem zu einem Treffen in Israel, um dort über die Erfahrungen im Umgang mit dem Trojaner zu referieren.

(sm)

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