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Bundesregierung wird Acta nicht unterzeichnen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, gab vor dem Petitionsausschuss bekannt, dass die Bundesregierung das umstrittene Acta-Abkommens nicht unterzeichnen wird. Stadler begründete dies mit der ausbleibenden Ratifizierung durch das Europäische Parlament. Zudem wurde in einer Eingabe durch Peter Bredthauer herausgestellt, dass Acta zur Einschränkung von Bürgerrechten führen würde.

Wenn auch "in Fußnoten verborgen", so werde dort beschrieben, dass Internetprovider den Datenverkehr überwachen müssten. Das geschehe, in dem sie mit einer erhöhten Vermittlerhaftung belegt würden. "Da sie dafür verantwortlich gemacht werden, was über ihre Datenleitungen transportiert wird, müssen sie in die zu sendenden Internetpakete reinschauen", sagte der Petent. Damit würden die Bürger unter Generalverdacht gestellt und die Provider wären quasi zum Überwachungsorgan mutiert.

Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, das Abkommen zu unterzeichnen. Mit Verweisen auf zunehmende Produktpiraterie und deren Milliardenschäden sollte Acta ratifiziert werden.

Es wurde auch erneut Kritik an den intransparenten Entstehungsprozessen des Abkommens laut. Stadler verteidigte dies jedoch als „üblich“.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ging zudem auf die Frage des Generika-Handels ein, der nach Ansicht des Petenten durch Acta zu Ungunsten der Entwicklungsländer erschwert würde. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), so dessen Vertreter, teile diese Ansicht nicht.

(sm mit Material von Bundestag.de)

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