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Bundestag klagt gegen Transparenz-Urteil

Der deutsche Bundestag geht gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in Berufung. Dieses hatte einem Kläger Recht gegeben, der Einsicht in die Gutachten der Wissenschaftliche Dienste (WD) des Parlaments verlangt hatte. Die Richter waren der Meinung, das Parlament erlasse Gesetze und kontrolliere die Regierung. Die WD stellen mit ihrer Wissensvermittlung dafür die Grundlagen bereit, dies sei aber keine parlamentarische Arbeit.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss demnach jedem Bürger Einsicht in die Analysen der WD gewährt werden. Dieses Mehr an Transparenz missfällt dem Bundestag, da die Dienste der WD parlamentarische Zuarbeiten seien und demnach nicht unter dieses Gesetz fallen würden.

(sm)
 

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