Deutschland

Bundestagsreform: Bundestagsdebatten interessanter machen – mehr Aufmerksamkeit für das Parlament

Thierse wirbt in einem Interview mit der Zeitung „Das Parlament“  für eine erneute Bundestagsreform. Vorabmeldung zu dem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 5. August 2013)

Der scheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) macht sich für eine neuerliche Parlamentsreform stark. Man müsse die Bundestagsdebatten interessanter machen, sagte Thierse, der bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr antritt, in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir haben so unendlich viel Tagesordnungspunkte, noch das Unwichtigste muss im Plenum debattiert und abgestimmt werden – wir haben häufig gar nicht die Zeit dazu, und die Reden werden zu Protokoll gegeben“, beklagte er. Das sei „kein guter Parlamentarismus“.

Der SPD-Politiker, der dem Bundestag seit 1990 angehört und von 1998 bis 2005 dessen Präsident war, schlägt deshalb vor, „mehr erste Lesungen von nicht ganz so wichtigen  Gesetzesvorhaben und Anträgen in öffentlichen Ausschusssitzungen zu verhandeln und so die Tagesordnung des Plenums zu entschlacken“. Sein zweiter Vorschlag zielt darauf ab, dass „in gewissen Abständen – nicht jede Sitzungswoche – eine Befragung des Kanzlers, der Kanzlerin stattfinden“ sollte. Man sehe im britischen Parlament, wie spannend das sein könne, argumentierte er: „Sowohl Regierung wie Parlament müssten sich Mühe geben, mit intelligenten Anfragen und Antworten Themen auch konfrontativ zu verhandeln“. Das würde mehr Aufmerksamkeit auf das Parlament als „dem Zentrum unserer Demokratie“ lenken.

Thierse, der 1990 bereits in der frei gewählten Volkskammer der DDR saß, zog zugleich eine gemischte Bilanz der deutschen Einheit. Es sei in den gut 23 Jahren seitdem vieles passiert , sagte er. Wer das bestreite, sei nicht nur blind, sondern böswillig. „Aber trotzdem sind wir noch nicht fertig“, fügte Thierse hinzu. Bei Arbeitslosigkeit, Bruttoinlandsprodukt, Produktivität, Renten und Löhnen seien immer noch Unterschiede zwischen West und Ost sichtbar. „Also haben wir da noch weiterzuarbeiten. Wir haben vielleicht noch ein gutes Drittel vor uns – und die letzte Wegstrecke ist ja manchmal besonders langwierig und quälend“, unterstrich der SPD-Politiker.

Fortsetzung auf Seite 2 mit dem Interview im Wortlaut

Marc Brümmer

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