Energiepolitik

Bundesumweltministerium zur Reform der Photovoltaik-Förderung: Ein großer Erfolg

Das Bundesumweltministerium hat ein Jahr nach der Reform der Photovoltaik-Förderung und der deutlichen Kürzung der PV-Vergütung eine erste Zwischenbilanz veröffentlicht. Die ursprünglichen Ziele der amtierenden Bundesregierung waren dabei noch deutlich weitreichender. Nach der massiven Kritik seitens der Solar- und Erneuerbarenbranche sowie von Umweltverbänden hatten die Bundesländer im Juni 2012 über den Vermittlungsausschuss eine Abmilderung der ursprünglich anvisierten radikalen Kürzung erreicht, um ein Massensterben deutscher Solarunternehmen und ein Abwürgen der Energiewende zu verhindern (Details siehe hier).

Die Zwischenbilanz des Bundesumweltministeriums

Im Juni 2012 haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Photovoltaik-Förderung verabschiedet. Ein Jahr später zieht Bundesumweltminister Peter Altmaier eine positive Bilanz. „Die Reform wirkt. Der Ausbau der Photovoltaik ist jetzt auf einem nachhaltigen Kurs“, sagte Altmaier.

„Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“, sagte Altmaier. „Nach zwei Gesetzesnovellen in den Vorjahren, die weitgehend wirkungslos blieben, wurden erstmals die Ziele der Reform vollumfänglich erreicht.“

Nach drei Jahren mit Rekord-Ausbauzahlen von jeweils über 7.000 MW kehrt der Ausbau in diesem Jahr erstmals wieder auf den vorgesehenen Pfad von 2.500 – 3.500 MW zurück. Derzeit werden monatlich ca. 300 bis 350 MW neu zugebaut, bis Ende Juni lag der Zubau für 2013 bei insgesamt 1.800 MW. Das ist ein Rückgang von 40-50%, aber immer noch ein beachtlicher Ausbau, der voll im Zielkorridor der Energiewende liegt.

Die Vergütungssätze für PV wurden in den letzten Jahren drastisch um zwei Drittel abgesenkt (allein 2012 um bis zu 30%). Derzeit betragen die Vergütungssätze für Kleinanlagen 15,07 ct und für Freiflächenanlagen 10,44 ct. Im Herbst wird die Vergütung für Freiflächenanlagen erstmals unter 10 ct absinken.

Die durch neue Anlagen entstehenden Kosten haben sich seit 2010 um rund 85 % reduziert. Während die im Jahr 2010 installierten Anlagen EEG-Differenzkosten von rund 2,2 Milliarden Euro verursachten,  werden die in diesem Jahr installierten Anlagen lediglich rund 300 Millionen Euro verursachen.

Durch die Kostendegression wurde nicht nur die zuletzt außer Kontrolle geratene Ausbaudynamik gebremst, sondern zudem die Struktur des Ausbaus verändert: Neue Anlagen werden zunehmend zum Zwecke des Eigenverbrauchs von Strom installiert, was die Differenzkosten für die EEG-Umlage weiter senkt. Der Neuausbau von PV ist damit nicht länger ein Kostentreiber für den Anstieg der EEG-Umlage. Der Effekt des Neuzubaus wird im Jahre 2013 voraussichtlich unter 0,1 ct kwh liegen.

Derzeit sind in Deutschland 34 GW PV installiert. Die Förderung für neue Anlagen läuft  bei Erreichen von 52 GW aus, so dass davon auszugehen ist, dass die PV ab 2017/2018 ganz ohne EEG-Einspeisevergütungen marktfähig sein wird.

(mb / mit einer PM des BMU)

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Marc Brümmer

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