Energiepolitik

Bundesverband Solarwirtschaft zum Vorschlag einer Strompreis-Sicherung

Solarbranche fordert Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen / Energiewende darf nicht ausgebremst werden

Diese Initiative ist weder mehrheitsfähig noch praktikabel. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellen.

Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greift massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein. Die Investition in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln.

Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende, Millionen Betreiber von Solar-, Wind- und Bioenergien-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig.

Außerdem wäre dies das gänzlich falsche Signal für Neuinvestoren, die zusätzlich durch das geplante Einfrieren der EEG-Umlage verunsichert werden. Bürger, die die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in dem sie den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden.

Anstatt die Betreiber von Solar- und Windanlagen zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden. So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, der die Umwelt belastet, stärker bei der Finanzierung der Energiewende eingebunden werden. Gleichzeitig muss das Industrieprivileg begrenzt werden, über das erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG-Umlage muss zukünftig auf diejenigen Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

Altmaiers Vorstoß reduziert die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr regenerativ erzeugter Strom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden – dieser Systemfehler wird nicht angegangen.

Der Bundesumweltminister hatte im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet, jetzt sollen – ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen – Fakten geschaffen werden.

Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Prognos AG haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik kein Kostentreiber ist. Selbst bei anhaltend starkem Zuwachs der Solarstromerzeugung auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies in den nächsten Jahren nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen.

(Bundesverband Solarwirtschaft e.V.)

Marc Brümmer

Ein Kommentar zu “Bundesverband Solarwirtschaft zum Vorschlag einer Strompreis-Sicherung

  1. „müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden.“ – diese Argumentation fällt unter die Milchmädchenrubrik. Glauben Sie ernsthaft, dass die Industrie, die Sie zum Abschuss für die klimapolitische Enteignung freigeben, bleibt auf den Verlusten sitzen? Was Sie vorschlagen, wird die Krise, die durch ideologischen Unfug bereits zu etlichen Insolvenzen und bei größeren Unternehmen zur Aufgabe der deutschen Standorte geführt hat, weiter verschärfen!
    Man sollte diesem planwirtschaftlichen Bessermenschen-Dumfug ein Ende setzen! Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben (z.B. innere/äußere Sicherheit, Infrastruktur etc.) kümmern und verdammt nochmal damit auf hören, den Markt mit Subventionen und Verboten zur sozialistischen Planwirtschaft umzugestalten!

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