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Bundesverfassungsgericht erklärt Datennutzung durch Ermittlungsbehörden für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Praktiken der deutschen Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Pin-Codes, Passwörtern und Nutzerdaten, sowie deren Weitergabe an andere staatliche Stellen. Die Richter begründen dies mit einer Verletzung von Grundrecht, hier speziell das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bisher werden diese Methoden genutzt, um Mobiltelefone oder verschlüsselte Rechner auslesen zu können. Dies widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Zugriff auf die persönlichen Nutzerdaten dauerhaft geschieht, ohne das klar ist, ob die Behörde die gewonnen Daten überhaupt nutzen dürfe.

Zudem wurde auch die Praxis der IP-Auskünfte für unzulässig erklärt. Das betrifft die dynamischen IP-Adressen, die von Nutzern des Internets als digitaler „Fußabdruck“ hinterlassen werden und deren Inhaber die Ermittlungsbehörden bei den Providern erfragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zum 30.Juni 2013 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine neue Regelung vorliegen. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen mit Einschränkungen weiter.

(sm)

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