Die klientelistische Energiepolitik der Bundesregierung kommt nicht aus der öffentlichen Kritik. Nun hat sich auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, strikt gegen eine "Vollkasko-Regelung" für die Offshore-Windenergie ausgesprochen. Damit schloss sich Ohoven der bereits von Verbraucherministerin Aigner geäußerten scharfen Kritik an der geplanten Offshore-Haftungsregelung an:
„Nach den Energiekonzernen handeln nun offenbar auch Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Anbindung von Offshore-Windanlagen nach der Devise: Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren. Deshalb teilen wir die Kritik von Frau Aigner und lehnen eine Umlage für Haftungs- und Entschädigungskosten kategorisch ab. Sollte der Referentenentwurf der Bundesregierung Gesetz werden, müssten die Verbraucher in letzter Konsequenz für Strom zahlen, der gar nicht eingespeist wird.
Der Referentenentwurf ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht bedenklich. Wir sehen den Ansatz, wonach die Stromerzeugung durch Offshore-Anlagen künftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs leisten soll, auch aus ökonomischen Gründen sehr kritisch. Die Produktionskosten für Strom liegen bei Offshore-Windenergieanlagen deutlich über den Erzeugungskosten von Onshore-Anlagen.
Sollte der Gesetzgeber dennoch an einer Umlage für Haftungs- und Entschädigungskosten festhalten, ist zumindest die Stromsteuer entsprechend zu reduzieren. Denn der wachsende Anteil staatlicher Lasten ist hauptverantwortlich für die steigenden Stromkosten. Schon heute macht dieser fast 50 Prozent des Endverbraucherpreises aus. Betriebe und Bürger müssen entlastet und nicht zusätzlich belastet werden.“
Staat verdient 1 Mrd. Euro mit MwSt auf die EEG-Umlage
Ein Beispiel für den staatlichen Anteil an den Stromkosten, der nichts mit der Energiewende oder klimapolitischen Faktoren zu tun hat: Die privaten Haushalte in Deutschland haben 2011 insgesamt 139,7 Milliarden Kilowattstunden (Kwh) verbraucht. Das entspricht einer EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu je 3,53 Cent pro Kwh in einer Höhe von insgesamt 4,9 Milliarden Euro – netto. Zusätzlich wird darauf aber auch noch eine nicht zweckgebundene Mehrwertsteuer in Höhe von 19% erhoben, was sich alleine für die privaten Haushalte auf knapp 937 Millionen Euro summierte (955 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen auf die EEG-Umlage in 2012). Vor dem Hintergrund der von der fossilen Energielobby und ihren Führsprechern im Wirtschafts- und Umweltministerium häufig kolportierten zu hohen Ausgaben für die Energiewende und einem zu hohen Strompreis ein Skandal – werden doch „Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ in der Regel mit einem ermäßigten Steuersatz von 7% belegt, worunter sogar Exoten wie Hotelübernachtungen, Schnittblumen, antiken Vasen, Maultiere und Katzen- und Hundefutter fallen, nicht jedoch Strom und Gas – sowie ein anderes Thema: Babywindeln… So auch Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox: "Es ist sachlich nicht zu begründen, warum für Strom ein Mehrwertsteuersatz von 19% berechnet wird. Strom ist in der modernen Welt eindeutig ein lebensnotwendiges Gut und sollte daher nur mit 7% besteuert werden."
Onshore ist günstiger als Offshore
Windenergie vom Land, sogenannte onshore-Anlagen, produzieren zu rund 8-9 Cent pro Kwh, Offshore-Anlagen haben höhere Investitionskosten und auch höhere Anschlusskosten, eine Kwh kommt derzeit auf rund 15 Cent. Auf die Investitionskosten bezogen heißt dies: 1 MW onshore kostet im Schnitt rund 1 Mio. Euro, 1 MW offshore rund 4 Mio. Euro. So warnte auch kürzlich der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Herman Albers, vor einer Reduzierung der Energiewende lediglich auf den Ausbau der Offshore-Windenergie: "Vor dem Hintergrund sowohl der massiven Verzögerungen und noch zahlreicher ungelöster Probleme als auch der Kosten der Offshore-Windenergie, wäre diese Strategie dem Verbraucher gegenüber unverantwortlich.“ Es gibt jedoch noch einen weiteren Unterschied: Die günstigeren Erneuerbaren onshore, die zudem da dezentral einen geringeren Netzausbau erfordern, werden zu einem Großteil von Bürgern und Kommunen getragen, die damit Teile des Multimilliardenmarktes Energie selbst übernehmen. Die deutlich höhere Investitionen erfordernde Offshore-Technologie wird überwiegend von den etablierten großen Konzernen gestemmt, die um ihre bisherigen lukrativen Geschäftsfelder und Milliarden-Gewinne kämpfen. Damit ist klar, auf welche Seite sich das Bundeswirtschaftsministerium geschlagen hat und auch weiterhin unterstützen wird.
(mb)
