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BW: Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Energiewende und EnBW-Skandal

„Die Energiewende ist ein hochspannendes Projekt, wir gehen das mit voller Kraft und großer Zuversicht an“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über Energiepolitik und den Kauf der EnBW-Anteile durch die Vorgängerregierung.

Handelsblatt: Herr Kretschmann, in Kürze haben wir im trüben Deutschland mehr Kapazität für Solarstrom als für Windkraft. Absurd?

Winfried Kretschmann: Warum? Wir wollen alle 100 Prozent regenerative Energie, jetzt boomt sie endlich, und eigentlich könnten sich alle darüber freuen.

Handelsblatt: Wollen Sie der Industrie im Ländle höhere Strompreise zumuten?

Kretschmann: Ich halte nichts von der Panikmache bei den Energiepreisen. Sie steigen nach unseren Erkenntnissen weniger als vor der Energiewende und werden nicht durch die Decke schießen. Das beste Mittel dagegen ist Energieeffizienz. Unsere Wirtschaft hier im Land ist in puncto Energieeffizienz heute schon vielfach vorbildlich – und wird so wettbewerbsfähiger.

Handelsblatt: Unternehmen im Ausland haben weniger Druck.

Kretschmann: Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn Effizienz wird zum weltweiten Markt. Die Chancen sind doch viel größer als die Risiken, die hier von interessierter Seite beschworen werden. Ein Problem sind die vielen Ausnahmen von der Netzumlage und der EEG-Umlage. Diese rund 700 Stromverbraucher müssen wir zumindest teilweise beteiligen. Wie soll ich einem Bäcker mit sechs Prozent Energiekosten erklären, dass er für Konzerne mitbezahlt?

Handelsblatt: Aber auch Sie fordern für die Bürger "bezahlbare Preise".

Kretschmann: Es geht nicht um Preissenkung, es geht um Energieeffizienz. Haushalte mit geringem Einkommen brauchen Beratung beim Stromsparen. So bildet etwa die Caritas Hartz IV-Empfänger zu Energieberatern aus. Helfen können auch Prämien für effiziente Geräte.

Handelsblatt: Energiekonzerne wollen mehr Strom verkaufen, nicht weniger.

Kretschmann: Die Energiewende ist nicht nur ein bisschen mehr Öko, sondern in ihrer Dimension mit der ersten industriellen Revolution vergleichbar. Die großen Energieversorger können und wollen nicht einfache Stromverkäufer bleiben, sondern Dienstleister werden, die Energie-Handling anbieten. Die EnBW wird sich hier mit unserer Unterstützung zu einem Vorzeigeunternehmen entwickeln.

Handelsblatt: Sie bleiben also weiterhin Eigentümer …

Kretschmann: Wir bleiben am Steuerknüppel. Unter den 20 000 EnBW-Mitarbeitern gibt es viele hervorragende Profis. Die EnBW hat deshalb die Chance, die Energiewende professionell voranzutreiben. Genau das haben wir vor.

Handelsblatt: Und der neue EnBW-Chef Frank Mastiaux schafft das?

Kretschmann: Sonst hätten wir ihn ja nicht ausgewählt. Die zentrale Herausforderung ist nicht die interessengeleitete Strompreishysterie, sondern neben der Hebung der riesigen Potenziale der Energieeffizienz die intelligente Vernetzung und damit Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung. Nehmen Sie einen Energieversorger mit zehn Millionen analogen Zählern bei seinen Kunden, die er jährlich abliest. Wenn die einmal durch "Smart Meter" ersetzt sind, können sie alle 15 Minuten ausgelesen werden und annähernd Echtzeitinformationen liefern. Das summiert sich pro Jahr bei zehn Millionen Haushalten auf rund 350 Milliarden Datensätze. Die Energiewende ist ein hochspannendes Projekt, wir gehen das mit voller Kraft und großer Zuversicht an.

Handelsblatt: Wie sehen Sie den EnBW-Untersuchungsausschuss?

Kretschmann: Es schält sich heraus, dass der Kauf der EnBW-Anteile an sich schon ein höchst problematisches Geschäft war und durch die Abwicklung noch problematischer wurde. Der Mailverkehr hat das Vertrauen in die Politik unvergleichlich stark untergraben. Viele fragen sich, welche Rolle Politik noch spielt, wenn ein Investment-Banker einem Ministerpräsidenten bis zur kleinsten Formulierung diktiert, was er wo sagen soll.

Handelsblatt: Sie haben das internationale Schiedsgericht in Paris angerufen, weil sie den Kaufpreis für EnBW für überhöht halten. Glauben Sie, Sie bekommen Geld zurück?

Kretschmann: Die Chance ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Herr Notheis hat gegenüber seinem Kollegen, Herrn René Proglio, dem Frankreich-Chef von Morgan Stanley, gesagt, der Kaufpreis sei "mehr als üppig". Es gibt deutliche Hinweise auf einen überteuerten Preis.

Handelsblatt: Was fordern Sie?

Kretschmann: Wir halten uns an das Gutachten, das den Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro um knapp 840 Millionen Euro zu hoch bewertet.

Handelsblatt: Was muss in Minister Altmaiers Zehn-Punkte-Plan stehen?

Kretschmann: Wie wir den Aus- und Umbau der Erzeugung und den der Netze endlich zusammenbringen. Hier hat der Bund versagt. Es hat ein Jahr gedauert, bis die Kanzlerin die Länder mal eingeladen hat. Es gab zwei Sitzungen – ohne einen einzigen Beschluss. Auch dass Frau Merkel die Energiekompetenzen auf fünf Häuser verteilt hat, ist nicht mein Problem. Bei mir ist das in einem Haus gebündelt.

Handelsblatt: Ihre Partei im Bund ist in desolatem Zustand …

Kretschmann: Der Streit um die Spitzenkandidaten besorgt mich. Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen.

Handelsblatt: Derzeit liebäugelt selbst Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit Schwarz-Grün. Nähert sich die Union bundesweit den Grünen an?

Kretschmann: Das ist evident. Inhaltlich hat die CDU in der AKW-Politik einen gigantischen Schritt auf uns zu gemacht. Damit ist, ganz nüchtern, ein absolutes Koalitionshindernis beseitigt. Aber die CDU entdeckt uns nur, wenn es arithmetisch nicht reicht. Ich wollte seinerzeit Schwarz-Grün, die CDU nicht. Jetzt ist auf gut Schwäbisch "der Zug naus". Wir machen keine Ausschließeritis, aber jetzt setzen wir auf Rot-Grün.

Handelsblatt: Nur mit CDU-Umweltminister Altmaier verstehen Sie sich super?

Kretschmann: Ich arbeite als Ministerpräsident konstruktiv mit ihm zusammen. Der Bundesrat ist ja schließlich keine Ersatz-Opposition.

Handelsblatt: Aber Bayern haben Sie bei der Finanzausgleichsklage im Regen stehen lassen – aus Rücksicht auf rot-grün-regierte Länder.

Kretschmann: Im Gegenteil. Wir sind uns einig, aber Kollege Seehofer ist im Wahlkampf vorgeprescht. Wir setzen auf Verhandlungen, halten uns eine Klage aber offen. Wir müssen prüfen, wie etwa Kommunalfinanzen zu Buche schlagen. Die Entscheidung fällt zeitnah.

Handelsblatt: Herr Kretschmann, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Barbara Gillmann und Martin Buchenau.

Quelle: Handelsblatt / Landesportal Baden-Württemberg

 

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