Umsatzsteuer (USt)

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Mit der Umsatzsteuer, die auch Mehrwertsteuer genannt wird, besteuert der Staat den von einem Verkäufer getätigten Umsatz des Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen. Der regelmäßige Steuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz 7 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz wird z.B....
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Beschäftigungsverbot

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Beschäftigungsverbote bestehen zum Schutz bestimmter Arbeitnehmer und regeln Zeiten, in denen dieser Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden darf, wie z.B. die Regelungen zum Mutterschutz in § 3 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Diese Beschäftigungsverbote haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages, auch dann...
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Einigungsverfahren

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An sogenannten Einigungsstellen, die bei Industrie und Handelskammern eingerichtet sind, sollen kostengünstigere, außergerichtliche Vergleiche herbeigeführt werden. Im Wettbewerbsrecht ist dies aber regelmäßig aussichtslos. Dieser Beitrag wurde von Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte – Kanzlei für Wirtschaftsrecht · Neue Medien...
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Anwaltszwang

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Anwaltszwang liegt dann vor, wenn ein Recht notwendigerweise nur durch die Vertretung einer Prozesspartei oder eines Dritten durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden kann. Grundsätzlich gilt ein Anwaltszwang gem § 78 ZPO im Zivilrecht für alle Verfahren vor dem Landgericht,...
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Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

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Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) enthält zusätzliche Regelungen, in welchen Fällen der Arbeitgeber den Lohn weiter bezahlen muss, obwohl der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Wichtigster Fall hierbei ist die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dieser Beitrag wurde von Röhl · Dehm & Partner...
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Betriebliche Übung

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Wiederholt der Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen, aus denen sich schließen lässt, dass den Arbeitnehmern die gewährte Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll und der Arbeitgeber sich auch für die Zukunft binden will, so handelt es sich bei...
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Einkommensteuer

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Die zu zahlende Einkommensteuer ist eine Jahressteuer und ergibt sich durch Anwendung des Steuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen. Zuständig für Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer ist nach § 19 Abgabenordnung regelmäßig das Finanzamt, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen...
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Einspruch

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Der Einspruch ist ein spezieller Rechtsbehelf, der in verschiedenen gerichtlichen Verfahren oder gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten nach der AO gegeben ist. Durch ihn wird der Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft gehindert. Er kann zur Verböserung führen und ermöglicht die...
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Beitragsbemessungsgrenze

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Unter der Beitragsbemessungsgrenze ist dasjenige jährliche Arbeitseinkommen zu verstehen, bis zu dem im jeweiligen Sozialversicherungszweig Beiträge entrichtet werden müssen. Sie ist eine dynamische Grenze, die jeweils zum 1. Januar eines Jahres an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst wird. Übersteigt z.B. der...
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Mindestbemessungsgrundlage

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Die Mindestbemessungsgrundlage dient im Rahmen der Umsatzsteuer dazu, dass Umsätze, die zu unangemessen niedrigen Entgelten ausgeführt werden, ebenso besteuert werden wie unentgeltliche Leistungen, die ebenfalls der Besteuerung unterliegen. Die Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG gilt für Umsätze der...
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