Arbeitskampf

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Der Arbeitskampf stellt ein Mittel der Tarifvertragsparteien dar, ihren eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Auf Seiten der Arbeitgeber geschieht dies durch Aussperrung, auf Seiten der Arbeitnehmer durch Streik. Der Arbeitskampf ist verfassungsrechtlich garantiert, soweit er für den Bestand und das...
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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

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Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe seitens der Staaten vermieden wird, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Hierzu verzichtet entweder der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, ganz oder teilweise...
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Dauerfristverlängerung

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Auf Antrag kann der Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen der Umsatzsteuer um einen Monat verlängern. Der Unternehmer muss die Dauerfristverlängerung mit dem Vordruck USt 1H beim FA beantragen. Eine ausdrückliche Bestätigung...
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Direktionsrecht

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Das Weisungsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, Leistungs- und Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben sind, im Einzelnen festzulegen. Die Ausübung des Weisungsrechtes konkretisiert und ändert die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitspflicht, ohne dass es einer Zustimmung des...
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Überschusseinkünfte

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Das Einkommensteuergesetz unterscheidet zwei Einkunftsarten: Die Überschusseinkünfte und die Gewinneinkünfte. Im Einkommensteuergesetz werden vier Überschusseinkünfte abschließend (nichtselbständige Arbeit, Kapitaleinkünfte, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) aufgezählt. Als Einkünfte wird der jeweilige positive Unterschiedsbetrag (Überschuss) von Einnahmen und Werbungskosten bezeichnet. Der...
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Unclean Hands

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Wenn der Verletzte ebenso wettbewerbsrechtliche Verstöße begeht, ist es denkbar, den Einwand der unclean hands anzuwenden. Man wendet also ein, dass der Gegner ebenso unlauter wirbt. Der Einwand der unclean hands ist in der Regel aber nicht geeignet, wettbewerbsrechtliche Ansprüche...
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Markenrecht

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Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz. Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend gibt es nationale Marken, EU-Marken und IR-Marken. In Deutschland regelt das...
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Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG )

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Das Arbeitnehmerentsendegesetz wurde in Vorwegnahme der Richtlinie 96/71/EG erlassen und erstreckt bestimmte, in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes enthaltene Arbeitsbedingungen auf ausländische Arbeitgeber und ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer. Zweck des Gesetzes ist zum einen der Arbeitnehmerschutz, aber auch die Verringerung...
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Mehrwertsteuer (MwSt)

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Mit der Mehrwertsteuer, die auch Umsatzsteuer genannt wird, besteuert der Staat den von einem Verkäufer getätigten Umsatz des Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen. Der regelmäßige Steuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz 7 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz wird...
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Arbeitszeit

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Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Grenzen der Arbeitszeit und die konkrete Art der Erbringung unterliegen gesetzlichen Regelungen, so z.B. dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Nach einem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) fällt in...
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