Die Lage in Ägypten spitzt sich weiterhin zu. Das Ultimatum, das von Millionen Demonstranten und der Armee an die ägyptische Regierung gestellt wurde, hat sein Ziel bisher verfehlt. Präsident Mursi weigert sich auf das Ultimatum einzugehen und auch die Armee rückt nicht von ihrer Position ab – ein Machtkampf, der weiterhin vielen Menschen das Leben kostet. Noch vor Auslaufen des Ultimatums informierte und bewertete die Corporate Trust Business Risk & Crisis Management GmbH die aktuelle Lage in Ägypten. Neben den Hintergründen, wird über den Verlauf der Krise informiert und ein Ausblick für die Zukunft gegeben.
Hintergrund
Die Regierung Mursi verzeichnet eine politisch wie sozio-ökonomisch miserable Bilanz im ersten Regierungsjahr. Die Regierung konzentriert sich von Beginn an auf Machtakkumulation, Durchsetzung seiner ideologischen Leitlinien sowie auf Strategien, um den Entwurf einer neuen Verfassung und das Parlament zu kontrollieren. Leidtragenden sind dabei die Bürger, denn die Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation für die Bevölkerung geriet dabei ins Hintertreffen. Das Ringen zwischen der konservativen Regierung sowie seinem Gegenspieler in der Justiz führte zur Auflösung des Parlaments und einer Verschiebung der Neuwahlen auf voraussichtlich Herbst 2013 – und damit zum vollständigen politischen Stillstand.
Lage
Am 30. Juni gingen in ganz Ägypten mehrere Millionen Menschen auf die Straße, um den sofortigen Rücktritt des Präsidenten Muhammad Mursi zu fordern. Zwar ist Mursi der erste, frei gewählte Präsident Ägyptens seit dem Sturz Hossein Mubaraks im Februar 2011 nach knapp 30 Jahren Regentschaft, dennoch ist die Lage für die Bevölkerung desolat. So gehen den Ereignissen am vergangenen Sonntag Monate wiederkehrender Demonstrationen, Massenkundgebungen und Streiks in sämtlichen ägyptischen Städten voraus, die sich allesamt gegen die katastrophale sozio-ökonomische Lage des Landes, den politischen Stillstand und die autokratischen Manipulationen der Regierung unter Mursi richten. Die Proteste am Wochenende wurden maßgeblich von der sogenannten Tamarod (Rebellion) Bewegung organisiert, die unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppen vereint.
Sie bezweckt, mit Hilfe der Unterschriften von 22 Millionen Ägyptern den Rücktritt der aktuellen Regierung und somit vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Als Übergangspräsident soll der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Manar el-Beheiry eingesetzt werden. Sollten die Forderungen bis zum 2. Juli nicht erfüllt sein, werde die Bewegung zum „zivilem Ungehorsam“ aller Anhänger sowie zur Besetzung von Regierungsgebäuden aufrufen. Dem stehen die Mitglieder der Muslimbruderschaft, die sich mit der Opposition in den vergangenen Wochen gewaltsame Auseinandersetzungen lieferten, entgegen. Andere Parteien, wie die al-Wasat oder al-Nour Partei haben zum Dialog zwischen Mursi-Gegnern und Mursi-Befürwortern aufgerufen. Mehrere Minister sagten sich in Folge der Demonstrationen von Präsident Mursi los und traten zurück, darunter Außenminister Mohamed Kamel Amr. Während der Proteste kam es zu mehreren Toten, Hunderten Verletzten und Vandalismus gegen öffentliche Gebäude, darunter auch gegen das Parteibüro der Muslimbruderschaft.
Die ägyptische Armee, seit jeher graue Eminenz im ägyptischen Staat und selbst ernannter Garant für Stabilität und den Schutz der Bevölkerung, veröffentlichte einen Tag nach den Protesten ebenfalls ein Ultimatum an alle politischen Parteien, die Forderungen der Bevölkerung binnen 48 Stunden zu erfüllen. Andernfalls werde das Militär selbst Maßnahmen ergreifen und einen Fahrplan durchsetzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Diese Ankündigung wurde mit Jubel von den Demonstranten aufgenommen.
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